Ein Baden-Badener Bürger hat angekündigt, eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Oberbürgermeister Dietmar Späth (parteilos) einzureichen. Der Grund: seine umstrittenen Entscheidungen zur Standortsuche für ein neues Zentralklinikum in Rastatt. Der Rechtsanwalt Klaus-Eckhard Walker, der die Klage einbringt, führt an, dass Späth Gelder ausgegeben hat, ohne dass die zuständigen Gremien des Klinikums Mittelbaden (KMB) vorher zugestimmt hätten. Insbesondere geht es um finanzielle Mittel, die für eine Werbekampagne zum Krankenhausneubau verwendet wurden, bevor überhaupt eine Standortentscheidung getroffen war.
Der Beschwerdeführer kritisiert die angeblich „unangebrachte und ausufernde Werbekampagne“, die darauf abzuzielen scheint, politischen Druck auf die Entscheidungsträger auszuüben. Bei einer Informationsveranstaltung über das Zentralklinikum durften Kritiker des Projekts keine Stände im Kongresshaus aufbauen, was als weiterer Hinweis auf mangelnde Transparenz und Partizipation angesehen wird. Es bleibt abzuwarten, ob diese Beschwerde eine breitere Diskussion über die lokale Demokratie und die Zuständigkeiten bei der Planung des Klinikums in Baden-Baden nach sich ziehen wird , wie bnn.de berichtet.
