Die Fehlerquote bei den Ausgaben des EU-Haushalts für 2023 hat alarmierende 5,6 % erreicht – ein besorgniserregender Anstieg im Vergleich zu 4,2 % im Vorjahr. Laut dem aktuellen Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs zeigt sich, dass vor allem systematische Mängel und fehlerhafte Zahlungen im Corona-Aufbaufonds für diesen Anstieg verantwortlich sind. Die EU-Prüfer warnen vor den wachsenden finanziellen Risiken, die durch rekordhohe Schulden und die anhaltenden Folgen des Ukraine-Kriegs sowie hohe Inflation bedingt sind.
Die Prüfer betonen, dass die Jahresrechnung der EU zwar ein akkurates Bild der Einnahmen vermittelt, die Ausgaben jedoch für Verunsicherung sorgen. Von den insgesamten 191,2 Milliarden Euro Ausgaben wiesen insbesondere die Kohäsionsausgaben eine Fehlerquote von 9,3 % auf. Die EU ist mittlerweile mit Schulden von 458,5 Milliarden Euro stark belastet – ein Anstieg um 32 % innerhalb von nur einem Jahr. Diese Faktoren könnten die Stabilität des EU-Haushalts in den kommenden Jahren gefährden, da die staatlichen Finanzhilfen und die Ukraine-Unterstützung weiter zunehmen. Besondere Aufmerksamkeit erfordern die erreichten Etappenziele für die Corona-Hilfen, wo fast ein Drittel der Zahlungen nicht den Vorschriften entsprach. Die Prüfer fordern dringend bessere Aufsichtsmechanismen auf Mitgliedstaaten- und EU-Ebene, um das Vertrauen der Bevölkerung zu sichern und zukünftige EU-Haushalte zu schützen. Mehr Informationen sind hier nachzulesen.
