Rheinland-Pfalz fordert laut dem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer dringlich mehr finanzielle Mittel vom Bund zur Unterstützung bei der Flüchtlingsversorgung. Vor der anstehenden Ministerpräsidenten-Konferenz in Leipzig betonte der Sozialdemokrat, dass die Finanzierung der Flüchtlingskosten mit den Zahlen der ankommenden Flüchtlinge Schritt halten müsse. Es sei unerlässlich, den sozialen Frieden zu wahren und die Handlungsfähigkeit der Länder und Kommunen nicht einzuschränken, wie er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte.
Schweitzer fordert zudem eine Unterstützung für die finanziellen Belastungen, die auch durch Ukraine-Flüchtlinge entstehen, die nicht den Asylrechtskreis betreffen. Ein schnelleres Handeln sei notwendig, um Blockaden zu vermeiden. Der Städte- und Gemeindebund schließt sich dieser Forderung an und kritisiert die derzeitige Pauschale von 7.500 Euro pro Asylbewerber als unzureichend. Bund und Länder hatten im letzten Jahr eine Systemumstellung der Flüchtlingsfinanzierung beschlossen, doch die derzeitige Ausgleichszahlung deckt die wachsenden Kosten offenbar nicht ab, wie www.radioeuskirchen.de berichtet.
