„Demokratie respektieren: Landtag zeigt klare Kante gegen Pöbeleien“
Der Landtag zieht nach zwei Jahren Bilanz: In dieser Zeit wurden insgesamt 85 Ordnungsmaßnahmen ergriffen, wobei auffällig ist, dass die Anzahl im Vergleich zur vorherigen Legislaturperiode fast verdoppelt wurde. Diese Maßnahmen umfassten 79 nicht förmliche Rügen und sechs förmliche Ordnungsrufe.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf der AfD, die mit 54 von 79 Rügen am häufigsten betroffen war. Auch Vertreter anderer Parteien, wie SPD, Grüne und FDP, wurden gerügt. Die Landesregierung erhielt ebenfalls sogenannte „rügeähnliche Hinweise“.
Seit einiger Zeit besteht die Möglichkeit, gegen besonders grobe Fälle von Störungen Ordnungsgelder von bis zu 2000 Euro zu verhängen. Bisher wurde diese Maßnahme noch nicht angewendet.
Laut Landtagspräsident André Kuper ist es wichtig, dass die Demokratie respektiert wird. Er betonte, dass Streit zur Demokratie gehört, aber jegliche herabwürdigende Äußerungen oder Versuche, das Parlament zu verhöhnen, nicht toleriert werden. Kuper machte deutlich, dass spürbare Sanktionen notwendig sind, um die Verrohung der Sprache und gezielte Störungen zu bekämpfen. Hass und Hetze haben im Parlament keinen Platz.
– NAG
