Widerstand gegen Ausreisezentrum
Baupläne auf der Oderinsel sorgen für Kontroversen in der Region
Die Pläne des brandenburgischen Innenministeriums, ein Ausreisezentrum für abgelehnte Asylbewerber auf der Oderinsel bei Küstrin-Kietz einzurichten, stoßen auf wachsenden Widerstand innerhalb der lokalen Gemeinschaft. Während die Behörde die Notwendigkeit einer solchen Einrichtung betont, zeigen Umfragen und Äußerungen vor Ort, dass viele Bürger und politische Vertreter skeptisch sind.
Kritik und Unterstützung aus der Politik
Die Initiative wird sowohl von dem SPD-geführten Landrat des Kreises Märkisch-Oderland als auch von Teilen des Landesregierungsapparats unterstützt. Innenminister Michael Stübgen (CDU) unterstrich in einer offiziellen Mitteilung, dass die Einrichtung ausschließlich für alleinreisende männliche Flüchtlinge geplant ist, die ausreisepflichtig sind. Die geplante Nutzung solle temporär sein und den Fokus auf freiwillige Ausreisen legen. Dies jedoch stößt auf ablehnende Meinungen, insbesondere im neu gewählten Gemeinderat Küstriner Vorland, wo der Widerstand stark ist.
Integrationsbeauftragte äußert Bedenken
Diana Gonzalez Olivio, die neue Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg, hat sich ebenfalls kritisch gegenüber den Plänen geäußert. In ihrer Rolle betont sie die humanitäre Verantwortung und warnte vor einem möglichen „menschenfeindlichen Abschottungssystem“, das durch das Ausreisezentrum entstehen könnte. Diese Ansichten spiegeln die Sorgen vieler Bürger wider, die das Vorhaben als unzureichende Lösung für die komplexen Probleme der Migration sehen.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Genehmigungen
Das Vorhaben steht und fällt mit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die Jahre 2025/2026, die für die Zentrale Ausländerbehörde des Landes Brandenburg (ZABH) bewilligt werden müssen. Es wurde erklärt, dass die Behörde bereit ist, die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des Zentrums zu übernehmen, wenn die finanziellen Mittel gesichert sind. Nach derzeitigen Informationen könnte die Detailplanung bereits zu Beginn des nächsten Jahres beginnen, sofern die Genehmigungen erteilt werden.
Der Blick auf die gesellschaftlichen Auswirkungen
Der Bau eines Ausreisezentrums auf der abgelegenen Oderinsel wirft grundlegende Fragen zur Integration und zum Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern auf. Anstatt den Fokus lediglich auf die Ausreise zu richten, könnte ein solcher Standort auch die Debatte über die gesellschaftliche Teilhabe und die Perspektiven für Flüchtlinge fördern. Kritiker betonen, dass ein nachhaltiger Umgang mit diesen Personen notwendig ist, um soziale Spannungen zu vermeiden und ein menschliches Miteinander zu fördern.
Insgesamt zeigt die umstrittene Planung eines Ausreisezentrums auf der Oderinsel, dass die Thematik der Migration und Integration in Brandenburg nicht nur rechtliche und organisatorische Aspekte umfasst, sondern auch tiefgreifende gesellschaftliche Fragen aufwirft. Der Widerstand und die Unterstützung werden sich in den kommenden Monaten weiter zuspitzen, während die Diskussionen um die Ausgestaltung und den Betrieb dieser Einrichtung in vollem Gange sind.
#Themen – NAG
