AfD Sachsen-Anhalt plant Reformen im Wahlsystem: Auswirkungen auf die Demokratie
Die Diskussion um die Bundestagswahl 2025 in Sachsen-Anhalt wird von einem vielschichtigen Antrag der AfD geprägt, der potenziell grundlegende Veränderungen in der Wahldynamik mit sich bringen könnte. Parteivize Hans-Thomas Tillschneider und seine Unterstützer fordern, dass die AfD in Zukunft ausschließlich auf Landeslisten setzt, wodurch der Verzicht auf Direktkandidaten erzwungen werden würde.
Der Antrag und seine Initiatoren
Hans-Thomas Tillschneider (46), der stellvertretende Landesvorsitzende der AfD, leitet mit mehreren Unterstützern diesen Antrag ein. Der AfD-Landesparteitag am kommenden Wochenende wird entscheidend sein, um über diese Neuerung abzustimmen.
Kritik und Reaktionen aus der Partei
Widerspruch kommt vor allem vom Kreisverband Mansfeld-Südharz, der für die Beibehaltung der Direktkandidaturen plädiert. Deren Vertreter betonen, dass die AfD „für mehr Demokratie und Mitbestimmung bis in die unterste Ebene“ stehen sollte, und warnen vor den Folgen einer solchen Entscheidung.
Argumentation für den Verzicht
Tillschneider hebt in seinem Antrag hervor, dass das personalisierte Verhältniswahlrecht als „Fehlkonstruktion“ angesehen werden sollte. Er begründet dies damit, dass viele Wähler das zurzeit bestehende Wahlsystem mit der Verteilung von Erst- und Zweitstimmen nicht vollständig verstehen. Darüber hinaus merkt er an, dass die oft beschworene regionale Verwurzelung der Direktkandidaten eher ein „Phantom“ sei, da Wahlkreise immer wieder neu zugeschnitten würden. Auch die Kosten für die zusätzlichen Wahlkämpfe der Direktkandidaten seien ein nicht zu vernachlässigender Aspekt.
Die Meinung von Experten
Staatsrechtler Prof. Dr. Volker Boehme-Neßler (61) von der Universität Oldenburg äußert sich kritisch zu dem Vorhaben und betont, dass es theoretisch zwar keine rechtlichen Hindernisse gebe, jedoch aus demokratietheoretischer Sicht ein „ganz großes Problem“ darstelle. Verzicht auf Direktkandidaten könnte die Politikverdrossenheit weiter fördern, da Wähler weniger Gelegenheit hätten, mit ihren Abgeordneten in Kontakt zu treten. Die Anonymität, die eine reine Listenwahl mit sich bringe, könnte dazu führen, dass Wähler das Gefühl für politische Beteiligung verlieren.
Potential für Veränderungen und das Wandeln der politischen Landschaft
Die Debatte rund um die Etablierung von Listen-Kandidaten lässt erhebliche Fragen zur Zukunft der Demokratie in Sachsen-Anhalt aufkommen. Der Generalsekretär des Landesverbandes, Jan Wenzel Schmidt (32), glaubt an eine Zustimmung der Delegierten zu dem Antrag, vor allem wegen der starken Stellung Tillschneiders innerhalb der Partei. Diese Situation könnte den Einfluss der Parteiführung weiter erhöhen und die Diversität im politischen Diskurs verringern.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob die AfD in Sachsen-Anhalt bereit ist, die unmittelbare Verbindung zwischen Wählern und gewählten Vertretern aufzugeben, und welche Auswirkungen dies auf die politische Landschaft und die Wahrnehmung der Demokratie haben könnte. In Zeiten, in denen das Vertrauen in politische Institutionen oft infrage gestellt wird, könnte dieser Schritt die Kluft zwischen Bürgern und politischen Akteuren weiter vergrößern.
