Die diesjährige Landtagswahl in Sachsen wird von schweren Vorwürfen überschattet. Bei der Auszählung der Briefwahlstimmen sind auffällige Unregelmäßigkeiten aufgetaucht, die das Vertrauen in die Wahlintegrität infrage stellen. Das Landeskriminalamt hat die Ermittlungen aufgenommen, nachdem in verschiedenen Wahlbezirken insgesamt 130 manipulierte Stimmzettel entdeckt wurden. Besondere Aufmerksamkeit erregten die Stimmzettel, bei denen Unbekannte die ursprünglichen Kreuze überklebt und stattdessen für die rechtsextreme Kleinstpartei, die Freien Sachsen, markiert hatten.
Bereits am Vormittag zeigten erste Polizeiangaben, dass in zwei Wahlbezirken von Dresden rund 100 Wahlzettel betroffen waren. Im Laufe des Tages kamen Hinweise auf weitere 17 manipulierte Stimmzettel aus unterschiedlichen Wahlbezirken dazu. Auch im Kreis Radeberg, der im Südwesten Sachsens liegt, wurden 14 gefälschte Wahlzettel gefunden. Die Unregelmäßigkeiten werfen ein beunruhigendes Licht auf den Ablauf der Wahl.
Ursprung der Manipulationen
Ein möglicher Ursprung der Manipulation könnte in zentralen Einrichtungen liegen, wie etwa Seniorenheimen. Dort könnten die Stimmzettel, die für die Briefwahl gedacht sind, eingesammelt und modifiziert worden sein, bevor sie in den Wahlurnen landeten. Diese Theorie erweist sich als besorgniserregend, da sie die Möglichkeiten zur Manipulation von Wahlen aufzeigt und Fragen zu den Sicherheitsmaßnahmen aufwirft.
Ein besonderes Augenmerk gilt den Wahlbezirken 36011 und 36012 in Langebrück, wo die Freien Sachsen bei der Wahl außergewöhnlich gut abschnitten. Dort garnerierten sie zum Beispiel 10,2 Prozent der Stimmen. Diese Ergebnisse haben nicht nur Spielraum für Spekulationen geschaffen, sondern auch Bedenken in der Bevölkerung ausgelöst.
Die Vorwürfe sind von zentraler Bedeutung und werden in der kommenden Wahlprüfung am 5. September 2024 im Wahlausschuss gründlich untersucht. Der Dresdner Wahlleiter, Markus Blocher, deutete bereits an, dass die betroffenen Stimmen möglicherweise für ungültig erklärt werden könnten, was weitere Unruhen zur Folge haben könnte.
Die Verwirrung um das Wahlergebnis geht jedoch noch weiter. Am Montag musste der Landeswahlleiter Sachsens ein korrigiertes Ergebnis präsentieren, aufgrund eines Softwarefehlers, der eine falsche Sitzverteilung zur Folge hatte. Sowohl die Grünen als auch die SPD haben jeweils einen Sitz hinzugewonnen, während die CDU und die AfD je einen Sitz verloren haben.
Diese Korrektur bedeutet, dass die AfD ihre sogenannte Sperrminorität, die mehr als ein Drittel der Mandate im Landtag umfasst, verloren hat. Dies hätte zuvor ermöglicht, bestimmte Gesetze zu blockieren, die eine Zwei-Drittel-Mehrheit erforderten. Auch wenn die CDU nach dem neuen Ergebnis auf 41 Mandate kommt, bleibt festzuhalten, dass die Koalition von CDU, Grünen und SPD weiterhin keine klare Mehrheit im neuen Landtag hat.
Zudem liegt die CDU nach dem vorläufigen Ergebnis bei 31,9 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 30,6 Prozent und dem BSW mit 11,8 Prozent. Weitere Parteien wie die SPD, die Linke, die Grünen und die FDP sind ebenfalls im neuen Landtag vertreten, jedoch hat die FDP erneut den Einzug verpasst.
Die Wahlen in Sachsen sind damit nicht nur durch die Ergebnisse geprägt, sondern auch durch die aufkommenden Fragen zur Sicherheit und zur Integrität des wahlrechtlichen Prozesses. Die Entwicklungen in den nächsten Monaten werden genau beobachtet und könnten weitreichende Folgen für die politische Landschaft Saxens haben.
ll/rct/dpa/AFP
