Die Freien Wähler (FW) müssen einmal mehr eine herbe Niederlage bei den Wahlen einstecken: In Sachsen kam die Partei lediglich auf 2,3 Prozent der Stimmen, in Thüringen sogar nur auf 1,3 Prozent. Diese Ergebnisse waren für die CSU ein Grund zur Genugtuung. Martin Huber, Generalsekretär der CSU, erklärte, dass die bundespolitischen Ambitionen der FW damit endgültig gescheitert seien. Auch von CSU-Chef Markus Söder kam ein deutlicher Appell an Hubert Aiwanger, den Vorsitzenden der Freien Wähler. Er riet ihm, sich auf Bayern zu konzentrieren und die nationalen Ambitionen aufzugeben.
Trotz dieser Rückschläge gibt Aiwanger nicht auf. Im Rahmen des Gillamoos-Frühschoppens bekräftigte er sein Ziel, die Freien Wähler an einer bürgerlichen Koalition auf Bundesebene zu beteiligen. Das erklärte Ziel ist es, die Rot-Grüne Koalition „auf die Reservebank zu schicken“. Auch wenn die FW dreimal in Folge den Sprung in den Bundestag verpasst haben, bleibt Aiwanger optimistisch und fest entschlossen, es erneut zu versuchen.
Söders Kritik und die interne Parteidiskussion
Die CSU warnt die Freien Wähler davor, bei der Bundestagswahl die Union zu schwächen. Diese Warnungen sind von Susann Enders, der Generalsekretärin der bayerischen FW, nicht überraschend. Sie erinnert daran, dass ähnliche Äußerungen in der Vergangenheit gemacht wurden, als die FW von einer Kommunalpartei zu einer Regierungspartei in Bayern aufstieg. Sie ist überzeugt, dass die Freien Wähler durchaus einen stabilen Partner für die Union bilden könnten, anstatt in der Verzweiflung mit politischen Gegnern wie den Linken oder der AfD gemeinsame Sache zu machen. Söders „arrogantes Gefrotzel“ sieht sie als nicht hilfreich für die politische Landschaft in Bayern oder Deutschland.
Jedoch ist die Stimmung innerhalb der Freien Wähler nicht ungetrübt. Parteiintern gibt es zunehmend Zweifel an Aiwangers Ambitionen und dem strategischen Kurs der Partei. In einigen Landesverbänden wird sein teils rechtspopulistischer Kurs kritisiert, da er nicht überall auf Zustimmung stößt. Der rheinland-pfälzische Landeschef Stephan Wefelscheid stellte sogar die Notwendigkeit in Frage, sich stets für die Aussagen von Aiwanger zu rechtfertigen. Er brachte die Idee eines Kooperationsverbots mit der AfD auf, was eindeutig gegen Aiwangers politischen Stil gerichtet ist.
Strategische Überlegungen für die Bundestagswahl
Während einige Parteimitglieder skeptisch sind, sieht der bayerische Digitalminister Fabian Mehring in den kommenden Wahlen auch Chancen. Er betont, dass die Freien Wähler nicht nur durch die Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag einziehen können, sondern auch durch die Grundmandatsklausel. Er hebt hervor, dass die FW durch Direktmandate in Bayern, Brandenburg und Sachsen bereits Fuß gefasst hat, was eine realistische Möglichkeit bietet, mit drei Mandaten in Fraktionsstärke im Bundestag vertreten zu sein.
Aiwanger strebt auch eine herausragende Rolle in der zukünftigen Bundesregierung an. Dabei sieht er sich selbst als möglichen Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). In einem Interview betonte er, dass er bereits künftig eine aktive Rolle übernehmen möchte und bereits an Habeck schrieb. Sein Ziel ist es, näher an der politischen Entscheidungsfindung zu sein und die Dinge direkt voranzutreiben.
Die politische Landschaft in Bayern und Deutschland bleibt spannend. Die Freien Wähler stehen vor der Herausforderung, sich einerseits gegen die CSU zu behaupten und andererseits auch intern eine einheitliche Linie zu finden. Aiwangers Bestrebungen, in Berlin eine Schlüsselrolle zu spielen, könnten sowohl die Dynamik innerhalb der FW als auch die zwischen den etablierten Parteien erheblich beeinflussen.
