Eine hochkarätige Delegation unter der Leitung des GdS-Bundesvorsitzenden Maik Wagner traf sich am 11. Oktober 2024 in Magdeburg mit der Sozialministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Grimm-Benne. Im Fokus standen drängende Themen der Sozialpolitik, insbesondere die umstrittene Krankenhausreform. Wagner äußerte scharfe Kritik an der Finanzierung des Transformationsfonds, der zur Umstrukturierung der Krankenhäuser beitragen soll, aber von vielen Bundesländern als völlig unzureichend angesehen wird. Grimm-Benne warnte vor den gravierenden Auswirkungen der Reform, da viele ländliche Krankenhäuser mit akuten finanziellen Problemen kämpfen.
Ein weiterer Aufreger der Sitzung war die Pflegeversicherung: Die Ministerin wies darauf hin, dass die ansteigenden Kosten vermehrt auf die Sozialämter abgewälzt werden und die Bedenken über steigende Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung immer lauter werden. Wagner forderte, dass Gesundheit und Pflege für alle Menschen bezahlbar bleiben müssen, während gleichzeitig die Digitalisierung und der mögliche Einsatz von künstlicher Intelligenz im Gesundheitssektor besprochen wurden. Beide Seiten stimmten darin überein, dass klare Vereinbarungen mit Arbeitgebern nötig sind, um negative Auswirkungen auf Arbeitsplätze zu vermeiden. Das Treffen verdeutlichte die vielen Herausforderungen in der Gesundheits- und Sozialpolitik und wird mit weiteren Gesprächen fortgesetzt, wie www.gds.info berichtet.
