Illegale Migration: Neue Strategie gefordert
Die Debatte über illegale Migration und Asylpolitik gewinnt in Sachsen an Schärfe. Sachsens Innenminister Armin Schuster (62, CDU) fordert drastische Maßnahmen, um den Zustrom von Migranten einzudämmen.
Angesichts steigender Zahlen von illegalen Grenzübertritten schlägt Schuster einen detaillierten Fünf-Punkte-Plan vor. Dieser beinhaltet schärfere Grenzkontrollen und die Zurückweisung von Migranten aus sicheren Drittstaaten. Ziel ist es, den Zugang zu reduzieren und die Ausreise von problematischen Ausreisepflichtigen zu erhöhen.
Zu den Forderungen des Innenministers gehören auch die unverzügliche Abschiebung von Mehrfach- und Intensivstraftätern, insbesondere aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und den Maghreb-Staaten. Zudem soll der Familiennachzug eingeschränkt und das Aufnahmeprogramm für Afghanistan aus dem Jahr 2022 vorerst ausgesetzt werden.
Schuster betont die Notwendigkeit eines Kurswechsels in der Asylpolitik und fordert die Bundesregierung auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen. Er unterstreicht die Bedeutung von diplomatischen Verhandlungen mit Herkunftsländern wie Afghanistan und Syrien, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Wahlkampf gegen die AfD
Diese Forderungen werden vor dem Hintergrund der bevorstehenden Landtagswahl in Sachsen am 1. September deutlich. Schuster, der um ein Direktmandat kämpft, sieht sich mit der wachsenden Unterstützung der AfD konfrontiert.
Bereits in der Vergangenheit hatten die Sachsen Druck auf die Bundesregierung ausgeübt, was zu verstärkten Grenzkontrollen führte. Die Maßnahmen zeigten Wirkung: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist seitdem deutlich gesunken.
– NAG
