Die Situation der Steuerprüfung in Sachsen bringt ernsthafte Bedenken mit sich. Mit einem offensichtlichen Mangel an Steuerprüfern ist es der sächsischen Staatsregierung nicht gelungen, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass große Unternehmen und hohe Einkommen fair besteuert werden. Dies könnte bedeutende finanzielle Konsequenzen für das Land haben, da eine intensive Steuerprüfung erheblich mehr Einnahmen generiert als die entstehenden Kosten. Diese Thematik hat nicht nur Auswirkungen auf die Staatskasse, sondern auch auf die allgemeine Fairness innerhalb der Steuerpolitik.
Ein Rückgang bei Aufdeckungen von Steuerhinterziehung
Trotz steigender Anzeigen in den letzten Jahren ist die Summe der aufgedeckten Steuerhinterziehung in Sachsen jedoch auf gefährlich niedrige Werte gesunken. Im Jahr 2023 wurden lediglich 18.856.427 Euro an hinterzogenen Steuern entdeckt, was einen dramatischen Rückgang im Vergleich zu den letzten Jahren darstellt. Im Jahr 2022 lag der Betrag bei 20,3 Millionen Euro und im Jahr 2020 waren es noch 28 Millionen Euro. Sogar ein besonders schwerer Fall aus 2021, der 129 Millionen Euro an Steuerhinterziehung in den Fokus rückte, kann nicht über das generelle Sinken der Ergebnisse hinweg täuschen. Dies wirft die Frage auf, ob die wachsende Zahl von Anzeigen tatsächlich zu einem Anstieg der Aufdeckungen führt oder schlichtweg auf ein unzureichendes Fachpersonal bei den Finanzbehörden zurückzuführen ist.
Der Schatten der Dunkelziffer
Die sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Susanne Schaper, äußert Bedenken hinsichtlich der Dunkelziffer an Steuerhinterziehung, die in Sachsen möglicherweise unentdeckt bleibt. Sie hebt hervor, dass eine gut ausgestattete und ausreichend besetzte Steuerfahndung den Behörden ermöglichen würde, vorhandene Steuerflüchtige zu erfassen. „Mit der Statistik zur Steuerhinterziehung ist es wie bei der Polizeilichen Kriminalstatistik: Sie erfasst nicht sämtliches Fehlverhalten“, so Schaper. Dies deutet darauf hin, dass es im Unternehmensbereich an einer systematischen Kontrolle mangelt, was zu einem massiven Einnahmeverlust für den Freistaat Sachsen führen kann.
Wirtschaftskriminalität im Fokus
Ein weiterer Hinblick auf die Problematik des Personalmangels zeigt sich im Kontext der organisierten Wirtschaftskriminalität. Hierbei wird deutlich, dass es nicht nur um das Aufspüren von kleinen Verfehlungen geht, sondern um umfangreiche und oft ignorierte Fälle von Steuerhinterziehung, die in direktem Zusammenhang mit wirtschaftlichem Fehlverhalten stehen. Schaper fordert, dass der Kampf gegen die organisierte Kriminalität auch im Rahmen der inneren Sicherheit mehr Beachtung finden muss. „Wir können uns keine Steuerflüchtlinge leisten“, mahnt sie und betont, dass die Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Wirtschaftskriminalität Hand in Hand gehen muss.
Schlussfolgerung
Die aktuelle Situation der Steuerprüfung in Sachsen ist alarmierend. Ein Mangel an Prüfpersonal ist nicht nur eine Herausforderung für die Staatskasse, sondern auch für die Gerechtigkeit im Steuersystem. Für eine rechtmäßige und faire Besteuerung müssen die Bemühungen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung verstärkt und gegebenenfalls neue Stellen im Steuerprüfungsbereich geschaffen werden. Nur so kann Sachsen sicherstellen, dass große Unternehmen und wohlhabende Bürger ihren gerechten Anteil zur Finanzierung der öffentlichen Dienste leisten.
