Schleswig-Holsteins Grüne äußern massive Bedenken gegenüber der geplanten Gerichtsreform, die von Justizministerin Kerstin von der Decken (CDU) initiiert wurde. Laut Jan Kürschner, dem justizpolitischen Sprecher, muss die Reform sozialverträglich gestaltet werden und eine klare Einsparung der Justizkosten nachgewiesen werden. Geplant ist, mehrere Sozial- und Arbeitsgerichte in einem Fachzentrum zu bündeln und die Anzahl der Amtsgerichte zu reduzieren – von derzeit 22 auf nur 15. In einer kritischen Haltung verlangen die Grünen, dass vor Standortschließungen Alternativen geprüft werden, um die staatliche Präsenz vor Ort zu sichern.
Ebenfalls auf dem Landesparteitag wurde die Migrationspolitik thematisiert, wobei Integrationsministerin Aminata Touré eine stärkere Rolle der Grünen in diesen Debatten forderte. Sie wies auf die potenziellen Gefahren hin – von Angriffen auf Asylbewerberheime bis hin zu Bedrohungen kritischer Infrastrukturen, wie sie in Brunsbüttel registriert wurden. Dies schließt Berichte über Drohnenaktivitäten und mögliche Sabotagehandlungen ein. Touré und die Grünen möchten zudem den Zugang von Migranten zum Arbeitsmarkt verbessern und erheben das Stopp-Schild für die Grundrechte von Asylsuchenden.
Details zur Thematik finden sich im Artikel von www.welt.de.
