Wegen einer geplanten Änderung im Baugesetzbuch durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck wächst die Angst vor einem unkontrollierten Wildwuchs an Windrädern in Schleswig-Holstein und anderen Bundesländern. Dabei soll die rechtliche Grundlage für den Bau von Windparks, die außerhalb von Ortschaften liegen, erleichtert werden. Bisher konnte der Genehmigungsprozess von restriktiveren Regelungen zum Zeitpunkt der Erlaubniserteilung geprägt sein, was die Genehmigung erschwert hat. Stattdessen könnte bald die Rechtslage zum Zeitpunkt der Antragstellung gelten, was einem massiven Ansturm auf Windparkflächen gleichkommen könnte.
In Schleswig-Holstein befürchtet man durch die neuen Pläne, dass Investoren in den Kreisen Nordfriesland und Schleswig-Flensburg eilig Anträge auf Genehmigungen einreichen, da dort seit einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts keine gültige Windkraftplanung besteht. CDU-Ministerin Sabine Sütterlin-Waack kritisierte die geplanten Änderungen als Bedrohung für die strukturierte Windenergienutzung. Doch Habeck zeigt sich gesprächsbereit und verspricht, die Bedenken der Bundesländer ernst zu nehmen. „Das Problem ist angekommen“, äußerte er, und signalisierte damit ein mögliches Einlenken. Mehr dazu erfährt man in einem Bericht von www.shz.de.
