Finanzministerin Heinold warnt vor Krise bei Steuereinnahmen
Die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold, warnte heute vor einem drohenden Krisenjahr bei den Steuereinnahmen des Landes. Im vergangenen Jahr verzeichnete das Land einen Rückgang von etwa 522 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr. Die Situation wurde von Heinold als besorgniserregend eingestuft, da die Einnahmen von 17,4 Milliarden Euro nicht ausreichten, um die Ausgaben von 17,9 Milliarden Euro zu decken. Die Gesamtverschuldung des Landes beläuft sich damit auf über 32 Milliarden Euro.
Die aktuelle Finanzsituation steht im Zentrum politischer Diskussionen, nachdem die FDP und SPD angekündigt haben, gegen den geplanten Landeshaushalt für 2024 rechtlich vorgehen zu wollen.
Ein zentraler Punkt der Kontroverse ist der Entwurf des Haushalts für das Jahr 2025, den die Landesregierung im Herbst beschließen will. Der Bund der Steuerzahler sieht dieses Vorhaben kritisch und moniert, dass die Entscheidung zu spät getroffen wird. Er warnt davor, dass die steuerlichen Herausforderungen nicht angemessen berücksichtigt werden könnten.
Die Situation spitzt sich weiter zu, da auch SPD und FDP den aktuellen Haushalt für verfassungswidrig halten. Der Steuerzahlerbund fordert die Abgeordneten dazu auf, die geplanten Notkredite der Landesregierung abzulehnen und somit eine mögliche Verschärfung der finanziellen Lage zu verhindern.
– NAG
