Die Situation im Gazastreifen hat eine beunruhigende Entwicklung genommen, wie die Vereinten Nationen betonen. Die Lage ist so katastrophal, dass die humanitäre Krise die Aufmerksamkeit nicht nur der Weltgemeinschaft, sondern auch der Bundesregierung auf sich zieht. An diesem Punkt in der Geschichte wird die Rolle von Außenministerin Annalena Baerbock immer bedeutender, da sie in Israel Gespräche führt, um einer Lösung näherzukommen.
Am Tag vor ihrem Besuch in Israel kam es zu Massenprotesten, als Menschen für ein Geisel-Abkommen im Gaza-Krieg auf die Straße gingen. Seit den dramatischen Massenprotesten vom vergangenen Wochenende, bei denen Hunderttausende gegen die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu auftraten, ist die Beteiligung jedoch stark gesunken. So stellt sich die Frage, ob Baerbock bei ihren Gesprächen mit den israelischen Regierungsvertretern tatsächlich etwas bewirken kann.
Proteste und Geiselnahme: Ein angespanntes Klima
In Israel gibt es zwei vorherrschende Stimmungen: der Wunsch, die noch verbliebenen Geiseln in der Gewalt der Hamas zu befreien, und ein tiefes Misstrauen gegenüber Prime Minister Netanjahu. Kritiker werfen der Regierung vor, die Verhandlungen absichtlich zu sabotieren. Ein beeindruckendes Zeichen des Widerstands sind die Anforderungen der Demonstranten: „Dies ist die letzte Chance“ skandieren sie in Tel Aviv, doch Netanjahu bleibt hart auf seiner Linie. In einem Interview mit Fox News erklärte er, dass kein Abkommen in Sicht sei.
Baerbock wird am Freitag mit mehreren Regierungsvertretern sprechen, unter anderem mit Innenminister Israel Katz und dem Verteidigungsminister Joav Galant. Bei diesen Gesprächen dürfte der Druck auf das Geisel-Abkommen und die Bemühungen um eine Waffenruhe im Vordergrund stehen. Den Berichten zufolge sind bereits 90 Prozent der Eckpunkte eines Abkommens zwischen den Vermittlern der USA, Katar und Ägypten vereinbart worden. Doch trotz dieser positiven Signale gibt es noch viele Unsicherheiten.
Humanitäre Krise und interne Politik
Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist nach Berichten der UN dramatisch. Mehr als eine Million Palästinenser erhielten im August keine Lebensmittel und die Zahl der täglich zubereiteten Mahlzeiten ist deutlich zurückgegangen. Diese Situation ist teilweise das Ergebnis von Evakuierungsbefehlen der israelischen Armee, die zu Betriebseinschränkungen bei Hilfsorganisationen führten.
Zusätzlich führt der UN-Sprecher Stéphane Dujarric an, dass es internationalen Journalisten nicht gestattet ist, über die humanitären Bedingungen im Gazastreifen zu berichten. Diese Informationsblockade stellt einen ernsthaften Verlust an Transparenz dar, da die Weltgemeinschaft dringend über die Situation informiert werden muss.
Parallel zu den Gesprächen mit der israelischen Regierung wird Baerbock auch den Ministerpräsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah treffen. Ihrer Meinung nach könnte diese Behörde eine wichtige Rolle in einer künftigen Nachkriegsordnung im Gazastreifen spielen. Baerbock hat bereits betont, dass die Zweistaatenlösung als langfristige Perspektive zur Sicherung von Frieden und Stabilität unerlässlich ist. Ihre Mahnung an die israelische Regierung, sich nicht gegen diese Lösung zu stellen, könnte eine wesentliche Grundlage für zukünftige Verhandlungen bilden.
