Neue Stadtpolitik in Schwerin: Parteispitzen treffen sich ohne AfD
Die Stadtpolitik in Schwerin hat sich in den letzten vier Wochen nach der Kommunalwahl neu geordnet. Kurz vor der ersten Stadtvertretersitzung haben sich die Parteien in entscheidenden Fragen getroffen und scheinbar Einigkeiten erzielt.
Neue Verteilung der Posten in der Stadtvertretung
Bei einem Treffen aller Fraktionsvorsitzenden Mitte der Woche waren alle Parteien vertreten, außer der AfD. Sie sollen sich über die Besetzung der Posten in der kommenden Stadtvertretung abgestimmt haben, mit dem Ziel, den Einfluss der AfD gering zu halten. Bei der Kommunalwahl erhielt die AfD 26 Prozent der Wählerstimmen und besetzt nun 12 von 45 Sitzen in der Stadtvertretung.
Die Fraktionsführer haben bereits die Ausschussvorsitze verteilt. CDU-Kandidaten übernehmen die Leitung der Ausschüsse für Finanzen und Wirtschaft, während SPD-Vertreter die Ausschüsse für Bauen und Bildung leiten. Die übrigen Gremien werden von Politikern der Linken, der FDP und der Grünen geführt. Der AfD soll lediglich der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses überlassen werden.
Stadtpräsidentenwahl und weitere Absprachen
Nach Informationen soll der CDU-Kandidat Sebastian Ehlers am Montag zum Stadtpräsidenten gewählt werden, unterstützt von Stimmen der SPD. Die beiden Vizepositionen gehen an Politiker der SPD und der Linken, was bedeutet, dass die AfD ausgeschlossen wird.
Die AfD wird auch bei der Besetzung von Vorsitzen in Aufsichtsräten kommunaler Betriebe nicht berücksichtigt. Weitere Absprachen sehen eine Verkleinerung der Ausschüsse von elf auf neun Mitglieder vor. Dies würde laut CDU und Linke eine Ersparnis von etwa 100.000 Euro an Sitzungsgeldern bedeuten.
Ausschüsse verkleinern und Kosten senken
Die CDU und Linke fordern die Verkleinerung der Ausschüsse, was zu Einsparungen führen soll. Einzelkandidat Heiko Steinmüller und die Wählergemeinschaft ASK würden Sitze in den Ausschüssen verlieren. Steinmüller, mit 3480 Stimmen gewählt, fühlt sich ausgeschlossen und beklagt einen Mangel an Demokratie.
Die CDU und Linke möchten auch die Bezahlung der Stadtvertreter erhöhen und stoßen damit auf Kritik. Steinmüller zweifelt an den Einsparungen und Kosten des Vorschlags. Die Gesamtkosten würden um etwa 25.000 Euro steigen, wenn der Sockelbeitrag von 150 auf 200 Euro erhöht wird.
– NAG
