Das Amtsgericht Stralsund hat jüngst entschieden: Vier Mitglieder der Aktivistengruppe „Letzte Generation“ wurden wegen ihrer Beteiligung an einer Straßen-Sitzblockade im Sommer 2023 zu Geldstrafen verurteilt. Drei Aktivisten müssen jeweils 200 Euro zahlen, während eine Person mit 500 Euro bestraft wurde. Die Strafen variieren je nach Einkommen der Verurteilten. Ein fünfter Angeklagter konnte aufgrund einer Coronaerkrankung an der Verhandlung nicht teilnehmen.
Die Straßenblockade sorgte bundesweit für Schlagzeilen, nachdem ein Lastwagenfahrer versuchte, die Aktivisten von der Straße zu ziehen und dabei einen von ihnen anfuhr. Das Gericht stellte fest, dass die Teilnahme an der Blockade erwiesen war. Obwohl man die Klimaschutzmotivation verstehe, betonte der Sprecher des Gerichts, dass Teilnehmer am Straßenverkehr nicht für persönliche Meinungsäußerungen genutzt werden dürfen. Die Strafen wurden als „eher symbolisch“ eingestuft, da die Angeklagten zum Tatzeitpunkt nicht vorbestraft waren. Weitere Informationen zu diesem Vorfall finden Sie bei www.svz.de.
