Abgeordnete
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Ilm-Kreis
Veränderungen im Landtag: zahlreiche Abgeordnete müssen gehen
Die Landtagswahl in Thüringen führt zu Veränderungen: Zahlreiche Abgeordnete, darunter SPD- und Linken-Mitglieder, wurden nicht wiedergewählt.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht: Ampel-Koalition feiert Sieg im Wahlgesetz
Das Bundesverfassungsgericht erklärt das neue Wahlgesetz für verfassungskonform: Weniger Abgeordnete im Bundestag ab 2025!
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Kulmbach
Verfassungsfeinde im Landtag? Aigner warnt vor gefährlichen Lücken
Aigner kündigt im Bayerischen Landtag an, ein Gutachten zur Extremismusklausel vorzustellen, um verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu prüfen.
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Leer
Kontroverser Besuch: Abgeordnete unter Beschuss für Treffen mit Verurteilten
Die Opposition ergreift Maßnahmen zur Ausweisung des Abgeordneten Benedit, der die Diktatur verherrlicht, nach Besuchen bei Verurteilten.
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Leer
Venezuela weist spanische Abgeordnete des PP am Flughafen zurück
Venezuela verweigert der PP-Delegation den Eintritt zur Wahlbeobachtung, ohne offizielle Genehmigung von Maduro.