Abgeordnetengesetz
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Bayern
CSU fordert rechtliche Schritte gegen Extremismus im Landtag
Die CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Extremismus zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen.
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Passau
Ilse Aigner präsentiert Gutachten zur Extremismusklausel im Landtag
Ilse Aigner präsentiert am Montag ein Gutachten zur Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz, um verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu behandeln.
