Alleingang:
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Deutschland
Haushaltsstreit 2025: SPD und Grüne kritisieren Lindners Alleingang
In der aktuellen Diskussion um den Bundeshaushalt 2025 spitzt sich der Konflikt zwischen den Koalitionspartnern zu, besonders zwischen der SPD, den Grünen und Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Im Mittelpunkt steht eine drohende Finanzierungslücke von etwa fünf Milliarden Euro, die Lindner aufdecken möchte. Seine Vorgehensweise, die bereits getroffene Vereinbarung zum Haushalt in Frage zu …
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Deutschland
Haushaltsdebatte 2025: Esken kritisiert Lindners Alleingang scharf
Saskia Esken kritisiert Finanzminister Lindner wegen Haushalts-Gutachten: „Überschreitet Grenze des Erträglichen“. Diskussionen über Sparmaßnahmen nötig.
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Brandenburg
Brandenburgs Landkreise planen Alleingang bei Bezahlkarte für Asylbewerber
Brandenburgs Landkreise planen, die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber selbst voranzutreiben, um Verzögerungen zu vermeiden.
