Ampel-Fraktionen
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Deutschland
Wahlrecht Update: Ampel-Fraktionen setzen auf Stabilität bis 2025
Die Ampel-Fraktionen planen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts keine Änderungen am Wahlrecht vor der Bundestagswahl 2025.
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Duisburg
Stärkung der Justiz: Ampel und Union sichern Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts
Die Ampel-Fraktionen und die Union planen, das Bundesverfassungsgericht im Grundgesetz zu stärken, um Unabhängigkeit zu sichern.
