Bundesjustizminister
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Deutschland
Bundesjustizminister Buschmann: Keine Gesichtserkennung zur Massenüberwachung
Bundesjustizminister Buschmann spricht sich gegen flächendeckende Gesichtserkennung aus und betont den Schutz vor Massenüberwachung.
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Berlin
Nach Messerangriff in Solingen: Debatte um schärferes Waffenrecht befeuert
Debatte über strengere Messer-Gesetze gewinnt nach den Ereignissen in Solingen und vor den Landtagswahlen an Intensität.
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Berlin
Messergewalt in Deutschland: Ein Umbruch in der Waffenrechtsdebatte?
Nach dem Messerangriff in Solingen fordert die Politik strengere Messer-Gesetze zur Bekämpfung von Messergewalt in Deutschland.
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Deutschland
Bundesjustizminister Buschmann setzt Grenzen gegen BKA-Überwachungspläne
Bundesjustizminister Buschmann weist die BKA-Pläne von Innenministerin Faeser zurück und betont den Grundsatz des Datenschutzes.
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Deutschland
Buschmann widerlegt Faesers BKA-Pläne: Grundrechte stehen an erster Stelle
Justizminister Buschmann weist Faesers BKA-Pläne zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung klar zurück und nennt sie einen Tabubruch.
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Deutschland
Buschmann warnt vor Übergriffen: Keine heimlichen Wohnungsdurchsuchungen
Bundesjustizminister Buschmann lehnt Faesers BKA-Pläne zur heimlichen Wohnungsdurchsuchung ab und betont Verfassungsgrenzen.
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Deutschland
Buschmann widerspricht Faeser: Kein heimliches Durchschnüffeln in Wohnungen!
Justizminister Buschmann weist Innenministerin Faesers BKA-Pläne für heimliche Wohnungsdurchsuchungen entschieden zurück.
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Mecklenburg-Vorpommern
Bundesjustizminister plant Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Der HVV lehnt die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab und warnt vor finanziellen Verlusten von bis zu 40 Millionen Euro jährlich.
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Mecklenburg-Vorpommern
Bundesjustizminister plant Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Der HVV lehnt die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab und warnt vor finanziellen Verlusten von bis zu 40 Millionen Euro jährlich.
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Mecklenburg-Vorpommern
Bundesjustizminister plant Entkriminalisierung des Schwarzfahrens
Der HVV lehnt die Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ab und warnt vor finanziellen Verlusten von bis zu 40 Millionen Euro jährlich.
