Bundesratsinitiative
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Politik
Zukunft Thüringens: Wichtige Themen für eine erfolgreiche Zusammenarbeit
Thüringer und sächsische CDU kritisieren die BSW-Bedingungen zur Zusammenarbeit und fordern Lösungen für zentrale Themen wie Migration und Bildung.
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Berlin
Justizsenatorin Badenberg: Schutz für Wahlkämpfer wird ausgeweitet
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert besseren Schutz für Wahlkämpfer nach rassistischen Angriffen. Strafgesetzbuch soll erweitert werden.
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Berlin
Justizsenatorin Badenberg: Schutz für Wahlkämpfer wird ausgeweitet
Berlins Justizsenatorin Badenberg fordert besseren Schutz für Wahlkämpfer nach rassistischen Angriffen. Strafgesetzbuch soll erweitert werden.
