Bundesregierung
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Allgemein
Familiennachzug: Scharfe Kritik an Bundesregierung in Wien!
Der Beschluss der österreichischen Bundesregierung, den Familiennachzug für schutzberechtigte Personen auszusetzen, stößt auf heftige Kritik. Judith Pühringer, Spitzenkandidatin der Wiener Grünen, bezeichnet diese Maßnahme als „Bankrotterklärung auf allen Ebenen“. Laut Pühringer betrifft das Vorhaben vor allem Frauen und Kinder, da 68% der betroffenen Personen Kinder sind und weitere 30% Frauen. Ihre Forderung ist klar: „Zugänge für Familien sollten nicht verschlossen werden, während Integrationsbestrebungen gefordert werden.“ Diese rechtlich fragwürdige Entscheidung fällt in eine Zeit, in der die Zahlen des Familiennachzugs bereits…
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Allgemein
Neuer Politikwandel: Schallenberg verlässt die Bundesregierung!
Am heutigen Samstag, 22. Februar 2025, fiel die Entscheidung über eine mögliche neue Regierungskoalition in Österreich. Die Parteichefs von ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt. „Wir sind auf der Zielgeraden, Lösungen für eine handlungsfähige Regierung für Österreich zu finden“, erklärte Beate Meinl-Reisinger von den NEOS in einer Pressekonferenz. Diese Einigung könnte das politische Klima in Österreich entscheidend beeinflussen, da die Parteien nun gemeinsam an einer stabilen Regierung arbeiten wollen, wie 5min.at berichtet. Parallel dazu kündigte…
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Coburg
Haushalt der Ampel: Risiko, Hoffnung oder Schwindel?
Der Bundestag berät über den Haushalt 2025. Die Ampelkoalition kämpft mit Finanzierungslücken und politischem Widerstand.
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Berlin
Neue Impfpflicht gegen Blauzungenkrankheit in Berlin
Impfung gegen Blauzungenkrankheit für Wiederkäuer in Charlottenburg-Wilmersdorf erlaubt. Alle Details zur Verfügung und Impfstoffen hier.
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Herford
Neue Sicherheitsmaßnahmen: Regierung betont Vertraulichkeit bei Zurückweisungen
Die Bundesregierung diskutiert ein neues Sicherheitspaket im Bundestag, doch Zurückweisungen sind nicht Bestandteil der Maßnahmen.
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Deutschland
Bundesregierung plant ‚Task Force Abschiebungen‘ – Kommunen fordern Mitbestimmung
Der Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung eine „Task Force Abschiebungen“, um Rückführungen zu beschleunigen.
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Deutschland
Bundesregierung plant ‚Task Force Abschiebungen‘ – Kommunen fordern Mitbestimmung
Der Städte- und Gemeindebund fordert von der Bundesregierung eine „Task Force Abschiebungen“, um Rückführungen zu beschleunigen.
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Berlin
Bundesregierung steht in der Kritik: Klimaschädliche Subventionen abschaffen!
Die Deutsche Umwelthilfe kritisiert klimaschädliche Subventionen der Bundesregierung und fordert dringend Reformen für effektiven Klimaschutz.
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Frankfurt (Oder)
Politischer Druck auf die Bundesregierung: CDU und CSU fordern Asylstopp
CDU und CSU fordern Rückweisungen illegaler Migranten an deutschen Grenzen. Friedrich Merz sieht dringenden Handlungsbedarf.
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Deutschland
Die Ampelkoalition am Scheideweg: Ist der Kanzler unhaltbar geworden?
Die Unzufriedenheit mit der Ampelregierung wächst. Kann Kanzler Scholz Vertrauen zurückgewinnen oder steht das Ende bevor?
