Bundesverfassungsgericht
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Deutschland
Osnabrücker Urteil: Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht infrage gestellt
Das VG Osnabrück zweifelt nach Vernehmung des RKI-Chefs Schaade die Verfassungsmäßigkeit der Impfpflicht an und verweist ans BVerfG.
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Deutschland
Karlsruhe weist Beschwerde gegen antijüdische Skulptur in Wittenberg ab
Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen Wittenberger „Judensau“ zurück; Kläger plant nun Schritte zum EGMR.
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Karlsruhe
Verfassungsgericht weist Antrag zur Entfernung der Judensau ab
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen Schmähplastik "Judensau" ab; Kläger plant Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof.
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Saarpfalz-Kreis
Zweibrückerin wehrt sich gegen Kfz-Steuer: Straßen in schlechtem Zustand?
Zweibrückerin wehrt sich gegen Kfz-Steuerzahlung, kritisiert Straßenzustand und Verwendung der Steuergelder. Stadtrechtsausschuss entscheidet.
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Saarpfalz-Kreis
Zweibrückerin wehrt sich gegen Kfz-Steuer: Straßen in schlechtem Zustand?
Zweibrückerin wehrt sich gegen Kfz-Steuerzahlung, kritisiert Straßenzustand und Verwendung der Steuergelder. Stadtrechtsausschuss entscheidet.
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Wittenberg
Wittenberger Stadtkirche: Schmähplastik bleibt trotz juristischer Auseinandersetzung
Bundesverfassungsgericht lehnt Verfassungsbeschwerde gegen Wittenberger Schmähplastik ab; Kirchengemeinde bleibt entschlossen.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht weist Klage gegen antisemitische Plastik ab
Das Bundesverfassungsgericht weist die Klage gegen die antisemitische Schmähplastik an der Wittenberger Stadtkirche ab.
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Deutschland
„Kritik an Haftbedingungen: Linke-Politiker besuchen Maja in Ungarn“
Linke-Chef kritisiert die Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn nach umstrittener Auslieferung – Forderung nach Rücküberstellung.
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Berlin
Politik der Empörung: Linke kritisieren Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn
Linke-Politiker kritisieren Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn und fordern Rücküberstellung nach Deutschland.
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Hagen
„Haftbedingungen für ‘Maja’: Linke Politiker fordern sofortige Rückholung“
Linke-Politiker kritisieren die Haftbedingungen von «Maja» in Ungarn. Die Bundesregierung fordert schnellstmögliche Rücküberstellung.
