Direkte Demokratie
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Schleswig
Einladung zur Landesmitgliederversammlung: Demokratie vor Ort stärken
Am 21. September lädt Mehr Demokratie zur Landesmitgliederversammlung Schleswig-Holstein ein. Themen: kommunale Selbstverwaltung und direkte Demokratie.
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Berlin
Péter Vida: Steuerfreiheit statt Bürgergeld – Ein neuer Ansatz für Brandenburg
Péter Vida (BVB/Freie Wähler) fordert Steuerfreiheit bis 2000 Euro statt Bürgergeld. Direkte Demokratie und Integrationslösungen im Fokus.
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Bayern
Direkte Demokratie in Gefahr: Widerstand gegen Söders Pläne in Bayern
Stehen Bayern und Hessen vor ähnlichen Einschränkungen der direkten Demokratie wie Schleswig-Holstein? Zukunft der Bürgerbegehren gefährdet.
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Bildung
Volksbegehren gegen Gendersprache in Hamburg: Droht das Aus?
Hamburgs Anti-Gender-Volksbegehren kämpft gegen Zeitmangel; Unterschriftenziel droht unerreicht zu bleiben.
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Dresden
55.000 Unterschriften: Bildungsurlaub erhält politischen Schwung in Sachsen
In Dresden wurden 55.000 Unterschriften für einen Bildungszeit-Volksantrag übergeben, um Arbeitnehmern 5 Tage Weiterbildung zu sichern.
