Dublin-Verfahren
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Berlin
„Migrations-Treffen: Union fordert klare Maßnahmen, Regierung bremst Erwartungen“
CDU-Chef Merz betont: Ohne Einigung beim Migrationsgipfel keine weiteren Gespräche. Forderungen zur Kontrolle und Rückweisung von Migranten stehen im Fokus.
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Berlin
Migrationspolitik im Fokus: Union fordert klare Maßnahmen von der Ampel
Union fordert Einigung beim Migrations-Treffen in Berlin, sonst keine weiteren Gespräche. Merz betont ungesteuerten Zuwanderungsdruck.
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Deutschland
Migration in Deutschland: Union fordert besseren Schutz der Außengrenzen
Die Union fordert stärkeren Grenzschutz und Zurückweisungen, um die Migration zu bewältigen. Geplante Gespräche mit der Regierung folgen.
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Ludwigshafen
Sozialleistungen für Flüchtlinge: Lindners Forderung spaltet die Politik
FDP-Chef Lindner fordert Null Euro Sozialleistungen für ausreisepflichtige Flüchtlinge. Debatte nach Solingen-Attentat intensiviert sich.
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Politik
Ministerin Paul äußert sich erstmals zum Terrorakt von Solingen
NRW-Flüchtlingsministerin Josefine Paul äußert sich erstmals zum Terrorakt in Solingen und fordert Systemänderungen bei Abschiebungen.
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Deutschland
Polizeieinsatz im Refugio Hechingen: Empörung über Abschiebung vor Ort
Polizeieinsatz im Refugio Hechingen: Kritik am nächtlichen Vorgehen bei Abschiebung eines syrischen Geflüchteten sorgt für Empörung.
