Eilantrag
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Berlin
FDP klagt gegen RBB: Ungerechtigkeit bei Brandenburgs TV-Debatte
FDP klagt gegen den RBB, da sie von der TV-Debatte zur Brandenburg-Wahl ausgeschlossen wurde. Vorwurf: Wahlverzerrung!
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Berlin
Naturschützer scheitern: Potsdamer Flüchtlingsunterkunft nimmt Formen an
Naturschützer kämpfen weiter gegen den Bau einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Potsdam nach gerichtlicher Niederlage.
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Deutschland
Thüringer AfD: Medienzugang zur Wahlparty vor Gericht geklärt
Landgericht Erfurt entscheidet, dass die AfD Medienvertreter zur Wahlparty zulassen muss. Es drohen Ordnungsgelder für die Partei.
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Potsdam
Potsdams geplante Geflüchtetenunterkunft: Anwohner fordern Mitsprache
Verwaltungsgericht Potsdam weist Eilantrag gegen neue Flüchtlingsunterkunft zurück; Stadt plant ausgewogene Verteilung in Kirchsteigfeld.
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Hamburg
Frankfurter Zentrum der Islamischen Kultur zieht gegen Verbot vor Gericht
Der islamische Verein ZIK in Frankfurt klagt gegen das Verbot des IZH durch das Bundesinnenministerium. Sitzung beim Gericht in Leipzig.
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Höxter
Baustart für Modepark Röther in Brakel trotz Klage der Stadt Höxter
In Brakel sollen trotz einer Klage der Stadt Höxter die Umbauarbeiten für den Modepark Röther bald beginnen.
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Leipzig
Rechtsextremes „Compact“-Magazin klagt gegen Verbot des Innenministeriums
Das rechtsextremistische „Compact“-Magazin klagt gegen sein Verbot. Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig prüft den Fall.