Eilverfahren
-
Frankfurt (Oder)
Gerichtsschutz für Transfrau: Persönlichkeitsrechte gegen Diskriminierung
Transfrau erhält vorläufigen Sieg gegen Reichelt-Portal Nius: Gericht schützt Persönlichkeitsrechte und weist diskriminierende Berichterstattung zurück.
-
Leipzig
Gerichtsurteil stärkt Pressefreiheit: Compact darf vorerst weiterarbeiten
Bundesverwaltungsgericht hebt vorläufig das Verbot des rechtsextremen Magazins Compact auf und prüft die Verhältnismäßigkeit.
-
Brandenburg
Bundesverwaltungsgericht erlaubt ‚Compact‘-Magazin vorläufiges Weitermachen
Bundesverwaltungsgericht hebt vorläufig das Verbot des "Compact"-Magazins auf, das als rechtsextrem eingestuft wird.
-
Eisenach
Richterweisheit: Manuel Zehnders Spielberechtigung bleibt unklar
Bundesliga-Torschützenkönig Manuel Zehnder trainiert beim ThSV Eisenach, während sein Spielberechtigungsstreit weitergeht.
-
Brandenburg
Neuer Streit um Verbot: Aktivisten veröffentlichen Inhalte von Compact
Aktivisten haben verbotene Inhalte des „Compact“-Magazins online zugänglich gemacht. Das Verbot wurde aufgrund rechtsextremistischer Inhalte verhängt.
-
Berlin
Bürgergeld: Kein Daueraufenthalt in der Wohnung nötig, so das LSG
Bürgergeldbezieher müssen nicht ständig in ihrer Wohnung übernachten. Das LSG Berlin–Brandenburg sichert damit die Mietkosten.
