Einigung
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Allgemein
Koalitionskrise gelöst: Einigung über Übergewinnsteuer sorgt für Aufsehen!
Ein bedeutender Schritt in der österreichischen Politik wurde am Freitag vollzogen, als ÖVP, SPÖ und NEOS nach intensiven Verhandlungen einen Kompromiss zur Übergewinnsteuer für Energieunternehmen einigten. Laut oe24 wurden die Streitigkeiten hinsichtlich dieser Gesetzesmaßnahme beigelegt, die dem neuen SPÖ-Finanzminister Markus Marterbauer am Herzen lag. Der Kompromiss sieht vor, dass Energieversorgungsunternehmen (EVU), die pro Megawattstunde mehr als 90 Euro Gewinn erzielen, mit 95 % besteuert werden. Diese Steuer gilt ab dem 1. April, jedoch wird das Finanzministerium bereits seit dem 1.…
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Allgemein
Österreich steht vor der Zuckerl-Koalition: Einigung in Sicht!
In Österreich bahnt sich eine spannende politische Wende an: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat kürzlich gemeinsam mit den Spitzenvertretern der Koalitionsgespräche von ÖVP, SPÖ und Neos eine positive Einschätzung zur Bildung einer neuen Regierungskoalition abgegeben. Bei einem Treffen in der Hofburg betonte Van der Bellen die Notwendigkeit einer „Regierung der Lösungen“. Die Herausforderungen sind gewaltig: Die Themen Budget, Wirtschaft und Bildung stehen ganz oben auf der Agenda. „Die Leute sollen sich nicht um Politik sorgen, sondern die Politik soll…
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Deutschland
Bundespräsident Steinmeier fordert Kompromiss zur Migrationsfrage
Bundespräsident Steinmeier fordert einen Kompromiss zur Migrationsfrage. Kommt nächste Woche eine Einigung zur Zuwanderung in Deutschland?
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Deutschland
Bundespräsident Steinmeier fordert Kompromiss zur Migrationsfrage
Bundespräsident Steinmeier fordert einen Kompromiss zur Migrationsfrage. Kommt nächste Woche eine Einigung zur Zuwanderung in Deutschland?
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Bayreuth
Bank einigt sich mit Klägern: 31 Euro Aufpreis pro Anteil beschlossen
Deutsche Bank und Effecten-Spiegel haben einen Rechtsstreit um Postbank-Aktien beigelegt; Kläger erhalten 31 Euro pro Anteil.
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Berlin
Bundeshaushalt 2024: FDP-Chef Dürr sieht Zeit für Einigung
FDP-Fraktionschef Dürr sieht beim Bundeshaushalt keinen Grund zur Eile. Eine Einigung wird angestrebt, während ein Finanzierungsloch von über 5 Milliarden Euro klafft.
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Lörrach
Einigung in Sicht: Finanzminister und Kanzler arbeiten an Haushaltsabschluss
FDP-Fraktionschef Dürr äußert Zuversicht auf Haushalts-Einigung. Letzte Hürde soll noch diese Woche überwunden werden, betont er.
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Berlin
Haushaltsdebatte: FDP fordert Geduld bei Einigung über 2025
FDP-Chef Dürr bewertet die Haushaltsberatungen gelassen: Zeit bis zur Einigung sei wichtig, trotz 5 Milliarden Finanzierungsloch.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Haushaltsberatungen: FDP sieht Zeit für Einigung im Bundestag
FDP-Fraktionschef Dürr sieht beim Bundeshaushalt keinen Eile. Eine Einigung ist für diese Woche angestrebt, 99% stehen bereits.
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Politik
Haushaltsdebatte: FDP-Fraktionschef Dürr ruft zur Gelassenheit auf
FDP-Chef Dürr sieht beim Bundeshaushalt keine Eile: Fortschritte in Koalitionsgesprächen und 5 Mrd. Finanzierungsloch stehen im Fokus.
