EU-Recht
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Berlin
Scholz und Union: Streit um Grenzkontrollen verschärft den Migrationskrieg!
Bundeskanzler Scholz bekräftigt ernsthafte Kooperationsangebote zur Migrationspolitik, während Unsicherheiten über bevorstehendes Treffen bleiben.
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Berlin
CDU-Politiker Throm fordert Rückweisung geflüchteter an deutscher Grenze
CDU-Politiker Throm fordert, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Diskussion über Asylverfahren und EU-Recht.
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Berlin
CDU-Politiker Throm fordert Rückweisung geflüchteter an deutscher Grenze
CDU-Politiker Throm fordert, Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen. Diskussion über Asylverfahren und EU-Recht.
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Deutschland
Rechtswissenschaftler kritisiert geplante Asyl-Zurückweisungen an Grenzen
Rechtswissenschaftler Hruschka kritisiert illegale FlüchtlingsZurückweisungen an deutschen Grenzen und verweist auf EU-Rechtsvorschriften.
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Herne
Oasis-Comeback: Politik kritisiert Ticketpreise und Chaos
Premier Keir Starmer kritisiert das Ticketchaos für die Oasis-Comeback-Tour und fordert Maßnahmen gegen Wucherpreise.
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Deutschland
Asylrecht unter Druck: Söders Forderungen und die politische Debatte
CSU will Asylrecht verschärfen: Söder fordert Reformen zur Kontrolle der Migration, während die Opposition widerspricht.
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Deutschland
Nach Solingen: Experten warnen vor wachsendem Terror und Unsicherheit
Islamismus-Experte Ahmad Mansour warnt bei Markus Lanz vor einer drohenden Terror-Welle nach den Messermorden in Solingen.
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Neubrandenburg
Neues EU-Recht: Verbraucher können auf Reparatur von Haushaltsgeräten bestehen
Die EU führt neue Regeln für das „Recht auf Reparatur“ ein, um Verbrauchern besseren Zugang zu Reparaturen und Ersatzteilen zu ermöglichen.
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Deutschland
Neuregelung der Nonnengans-Jagd: Klage gegen EU-Rechtsverletzung
Die geplante Ausweitung der Jagdzeiten für Nonnengänse in Schleswig-Holstein ab August 2024 ist laut NABU rechtswidrig und gefährdet den Naturschutz.
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Bayern
Bayern plant erneut umstrittene Wolfsverordnung – Klage steht bevor
Bayern will trotz Kritik die umstrittene Wolfsverordnung erneut in Kraft setzen. Naturschützer planen schon die nächste Klage.
