Extremismusklausel
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München
Neues Gutachten fordert Extremismusklausel im bayerischen Landtag
Ein Gutachten eröffnet den bayerischen Landtag den Weg für eine Extremismusklausel, um Zahlungen an extremistische Mitarbeiter zu verhindern.
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Bayern
CSU fordert rechtliche Schritte gegen Extremismus im Landtag
Die CSU-Fraktion will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um Extremismus zu bekämpfen und die Demokratie zu schützen.
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München
„Neues Gutachten: Bayerischer Landtag vor der Extremschutz-Debatte“
Ein Gutachten empfiehlt eine „Extremismusklausel“ in Bayern, um Zahlungen an verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu stoppen.
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Passau
Ilse Aigner präsentiert Gutachten zur Extremismusklausel im Landtag
Ilse Aigner präsentiert am Montag ein Gutachten zur Extremismusklausel im bayerischen Abgeordnetengesetz, um verfassungsfeindliche Mitarbeiter zu behandeln.
