Finanzminister
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Finanzen
Öffentliche Finanzen: Kommunen fordern faire Berücksichtigung der Ausgaben
Die lokalen Gebietskörperschaften sollen laut dem Wirtschaftsministerium zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen beitragen, während sie bereits durch staatliche Hilfen belastet sind.
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Finanzen
Öffentliche Finanzen: Kommunen fordern faire Berücksichtigung der Ausgaben
Die lokalen Gebietskörperschaften sollen laut dem Wirtschaftsministerium zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen beitragen, während sie bereits durch staatliche Hilfen belastet sind.
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Niedersachsen
Niedersachsen unterstützt Meyer Werft: Finanzminister äußert sich zur Zukunft
Niedersachsens Finanzminister Heere bleibt vage zum Staatsausstieg bei der Meyer Werft. Er verteidigt die Rettungshilfen für den kritischen Schiffbauer.
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Berlin
„Ratlosigkeit bei Scholz: Bürgerdialog deckt Ampel-Konflikte auf“
Bundeskanzler Scholz äußert im Bürgerdialog Ratlosigkeit über das Uneinheitliche der Ampel-Koalition und sucht nach Lösungen.
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Hannover
Niedersachsen plant Kauf von 40% an Meyer Werft für 200 Millionen Euro
Die niedersächsische Landesregierung plant den Kauf von 40 % der Meyer Werft für 200 Millionen Euro, um Arbeitsplätze zu sichern und das Unternehmen zu unterstützen.
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Magdeburg
Ein neuer Sicherheitsstandort: Polizeihauptquartier in Magdeburg eingeweiht
Innenministerin Zieschang übergibt in Magdeburg neuen Polizeihauptsitz. Der Neubau kostet 29,5 Millionen Euro und soll bis 2028 fertiggestellt werden.
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Deutschland
E-Sports-Verbände fordern Gemeinnützigkeit: Politische Hürden bleiben
E-Sport-Verbände fordern erneut die versprochene Gemeinnützigkeit von der Bundesregierung und kritisieren politische Verzögerungen.
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Bayreuth
Haushaltsentwurf in der Kritik: Widersprüche und verfassungsmäßige Bedenken
Habeck äußert Unzufriedenheit mit dem Haushaltskompromiss und kritisiert die öffentliche Diskussion während der Sommerpause.
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Ennepe-Ruhr-Kreis
Habeck kritisiert Haushalt: 12 Milliarden Euro Lücke sorgt für Unmut
Vizekanzler Habeck äußert Unzufriedenheit mit dem Haushaltskompromiss und kritisiert die Höhe der Deckungslücke von 12 Milliarden Euro.
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Finanzen
Haushaltsentwurf der Ampel: Rekordausgaben und Herausforderungen für 2024
Die Ampel-Regierung präsentiert ihren neuen Haushaltsentwurf mit riskanten Einsparungen und milliardenschweren Wetten auf Ausgabenreste.
