Flüchtlingsrecht
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Deutschland
Neues Vorgehen bei Abschiebungen: Niedersachsen setzt Ausreiseverweigerer frei
Ein niedersächsisches Schreiben erlaubt Ausreiseverweigerern, bei Widerstand gegen Abschiebungen auf freien Fuß gesetzt zu werden.
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Gelsenkirchen
Protest gegen Visa-Verweigerungen: Ein Angriff auf die Reisefreiheit
Rechtsanwälte protestieren gegen willkürliche Visa-Verweigerungen durch deutsche Botschaften, die Reisefreiheit einschränken.
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Deutschland
Syrische Asylbewerber: Oberverwaltungsgericht stellt Gefahr in Frage
Oberverwaltungsgericht Münster verneint Schutzstatus für syrische Asylbewerber, erkennt keine hohe Gefahr durch Bürgerkrieg an.
