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Neuer Bundestag: Klöckner fordert Wahlrechtsreform für mehr Gerechtigkeit!
Am 25. März 2025 konstituierte sich der neue Deutsche Bundestag in einer Sitzung, die von dem Alterspräsidenten Gregor Gysi eröffnet wurde, dem dienstältesten Abgeordneten. Die Sitzung fand in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt, der auf der Gästetribüne Platz nahm. Gysi betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung eines respektvollen Umgangs unter den Abgeordneten und thematisierte wichtige gesellschaftspolitische Fragen, darunter sichere Pensionen, Steuergerechtigkeit und die Gesundheitsversorgung. Auch der andauernde Krieg in der Ukraine sowie die politischen Entwicklungen unter Donald Trump wurden…
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Neuer Bundestag: Klöckner fordert Wahlrechtsreform für mehr Gerechtigkeit!
Am 25. März 2025 konstituierte sich der neue Deutsche Bundestag, eine Sitzung, die sowohl historische als auch gegenwärtige politische Themen beleuchtete. Die frühere Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner wird vor allem als vierte Frau in der Rolle der Bundestagspräsidentin in Erinnerung bleiben. Damit reiht sie sich in eine illustre Liste von Frauen ein, die das Amt innehatten, darunter Annemarie Renger, Rita Süssmuth und Bärbel Bas, die seit 2021 im Amt ist, wie die Kleine Zeitung berichtet. Die konstituierende Sitzung wurde von Alterspräsident…
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Meinl-Reisinger fordert Sanktionen gegen Dodik: Ein Schritt zur Stabilität?
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger von den NEOS fordert eindringlich Sanktionen gegen Milorad Dodik, den Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien-Herzegowina. In ihren öffentlichen Stellungnahmen hebt sie hervor, dass Dodik klare Verstöße gegen das bosnische Verfassungsrecht begangen hat. Das Außenministerium in Österreich prüft aktuell verschiedene Möglichkeiten zur Sanktionierung von Verantwortlichen, um auf die besorgniserregende Situation zu reagieren. Bereits auf EU-Ebene sind Sanktionen gegen Dodik diskutiert worden, doch diese Maßnahmen wurden durch ein Veto Ungarns blockiert, was die Bemühungen erschwert. Meinl-Reisinger…
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Grünwidl fordert Dialog zwischen Kirche und Politik in schwierigen Zeiten
Wien, 21. März 2025 – Der Apostolische Administrator der Erzdiözese Wien, Josef Grünwidl, hat sich vehement für eine intensivere Dialog- und Zusammenarbeit in Kirche und Politik ausgesprochen. In einem Interview für die Ö1-Sendung „Religion aktuell“ äußerte er seine Anliegen am Rande der Vollversammlung der Bischofskonferenz in der ungarischen Erzabtei Pannonhalma. Grünwidl betonte die Notwendigkeit einer „Zusammenarbeit auf Augenhöhe“, die im synodalen Prozess der Kirche angestrebt wird. Er erklärte, angesichts der zunehmenden politischen Extremismus, sei ein „echter Dialog“ unerlässlich, um die…
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Friedensaufruf: Erzbischof Lackner fordert mehr Dialog und Gerechtigkeit!
Erzbischof Franz Lackner, Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz, hat in einer Pressekonferenz am Freitag in Wien betont, dass „Waffen alleine den Frieden nicht sichern“ können. Dies erfolgte am Ende der Frühjahrsvollversammlung der heimischen Bischöfe, in der Lackner die aktuelle geopolitische Situation und die Bemühungen der Europäischen Union zur Stärkung der Verteidigungsbereitschaft thematisierte. Dabei rief er zu verstärkten Friedensbemühungen auf und forderte, dass in diplomatischen Verhandlungen, wie im Kontext des Ukraine-Kriegs, der Wunsch nach einem gerechten Frieden im Vordergrund stehen sollte. Der…
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Neues BJV-Vorsitzteam fordert Maßnahmen für die Jugend in Österreich!
Bei der heutigen Wahl an der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik in Wien wurden die neuen Vorsitzenden der Bundesjugendvertretung (BJV) gewählt. Die neu gewählten Vorsitzenden sind Ahmed Naief von der Muslimischen Jugend Österreich, Anna Schwabegger von den Pfadfinderinnen und Pfadfindern Österreichs, Sebastian Stark von der Jungen Volkspartei sowie Lejla Visnjic von der Sozialistischen Jugend. Diese vier werden in den kommenden zwei Jahren die Interessen und Anliegen von rund 3 Millionen Kindern und Jugendlichen in Österreich vertreten, wie OTS berichtet. Ein…
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Verkehrspolitisches Fiasko: FPÖ fordert Neuwahlen und Wendepunkt für Österreich!
In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Verkehr und Mobilität sorgten die Freie Partei Österreichs (FPÖ) und die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) für Aufsehen mit drastischen Anträgen und scharfer Kritik an der aktuellen Bundesregierung. Der FPÖ-Antrag zur Abschaffung der CO2-Steuer wurde von den Regierungsparteien abgelehnt, und ein weiterer Antrag zur Wiederbelebung gestoppter Straßenbauprojekte fand hingegen keine Zustimmung. FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker kritisierte die schwarz-rot-pinke Koalition scharf und bezeichnete deren Politik als „ideologiegetrieben“ und gegen die Autofahrer gerichtet. Besonders durch die Blockade…
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Rassismus in Österreich: Volkshilfe fordert umfassende Strategie gegen Diskriminierung!
Inmitten der Diskussionen zum Internationalen Tag gegen Rassismus fordert Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich, ein entschlossenes Bekenntnis der Bundesregierung gegen Rassismus. Im politischen Programm komme der Begriff Rassismus lediglich zweimal vor – in den Kapiteln „Sport“ und „Österreich in der Welt“, was laut Fenninger nicht ausreiche, um den aktuellen Herausforderungen gerecht zu werden. „Es ist äußerst bedauerlich, dass einige Maßnahmen zur Ausgrenzung bestimmter Gruppen führen und diskriminierend sind, insbesondere im Bereich Asyl und Migration“, kritisierte Fenninger in einer Stellungnahme.…
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Kampf um die Gletscher: WWF fordert sofortigen Schutz in Tirol!
Anlässlich des ersten Internationalen Tages der Gletscher am 21. März fordert die Naturschutzorganisation WWF Österreich eindringlich einen umfassenden Schutz der Gletscher im Land. Die Organisation warnt, dass extreme Klimaveränderungen dazu führen könnten, dass in wenigen Jahrzehnten kaum noch Gletscher in Österreich existieren werden. WWF-Expertin Ann-Kristin Winkler betont, dass die Politik dringend aufwachen und Maßnahmen ergreifen muss, um diese wertvollen Naturressourcen zu bewahren. „Das bedeutet sowohl einen vollständigen Schutz des Klimas als auch das Stoppen neuer Gletscher-Skigebiete“, fügt sie hinzu. Aktuell…
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Solidarität mit LGBTIQ+: Österreich fordert Druck auf Ungarn!
Ein intensiver Konflikt über die Rechte der LGBTIQ+ Community entfaltet sich in Ungarn. Der ungarische Rechtsausschuss diskutiert einen Gesetzesvorschlag, der die Organisatoren und Teilnehmer von PRIDE-Demonstrationen strafrechtlich verfolgen könnte. Dies berichtet ots.at. Der SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner bezeichnet diesen Schritt als „Frontalangriff auf die Grundprinzipien der EU“ und fordert entschiedenere Maßnahmen von Seiten der EU-Staaten. Die unmittelbaren Konsequenzen des Gesetzes könnten zur Unterdrückung von Menschenrechten in Ungarn führen, während Österreich seine Unterstützung für die LGBTIQ+ Community in der Nachbarregion verstärken sollte.…
