fordert
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Biden fordert Einigkeit: Trumps Zerstörung der Sozialversicherung steht im Fokus!
In einer emotionalen Rede in Chicago gab Joe Biden heute seinen ersten größeren öffentlichen Auftritt seit seinem Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Januar bekannt. Der Ex-Präsident ging scharf auf seinen politischen Gegner Donald Trump ein und thematisierte die schwerwiegenden Auswirkungen der aktuellen Politik auf die amerikanische Gesellschaft und die Sozialversicherungsbehörde. Biden warnte eindringlich vor einer tiefen Spaltung des Landes und kritisierte die von der Trump-Regierung umgesetzten Kürzungen im Sozialversicherungssystem, die laut seinen Aussagen „atemberaubende“ Schäden angerichtet haben. Biden bezeichnete…
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Trump fordert FCC zu Maßnahmen gegen 60 Minutes über Berichte zu Grönland und Ukraine
Präsident Donald Trump hat große Hoffnungen für seine Federal Communications Commission (FCC): Er erwartet, dass die Behörde CBS für die Ausstrahlung von „60 Minutes“ bestrafen wird, die ihm nicht gefallen. Offenbar verärgert über die Sendung am Sonntagabend, äußerte Trump auf Truth Social seine laufenden rechtlichen Auseinandersetzungen mit CBS und dessen Muttergesellschaft Paramount Global, die auf die Genehmigung durch die FCC wartet, um mit Skydance Media zu fusionieren. Trump setzt auf FCC-Vorsitzenden Brendan Carr Trump erwähnte Brendan Carr, den Vorsitzenden der…
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Zollstreit eskaliert: Musk fordert Trump zum Umdenken auf!
Die Debatte um die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump nimmt an Schärfe zu. In jüngster Zeit hat Trump den Begriff „Panicans“ geprägt, um Kritiker seiner wirtschaftlichen Maßnahmen zu bezeichnen, die er als „schwach und dumm“ ansieht. Er betont die Stärke und den Mut, die notwendig seien, um das Land „sehr reich“ zu machen, und sieht Zölle als ein zentrales Instrument, um dieses Ziel zu erreichen. Trotz seiner Überzeugungen üben immer mehr US-Milliardäre, darunter der bekannteste unter ihnen, Elon Musk, öffentlich…
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Kickl fordert Aufbruch: FPÖ auf dem Weg zum Kanzleramt!
Herbert Kickl, der Frontmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ), hat beim Landesparteitag in Oberösterreich klare Ambitionen für die Zukunft geäußert. Sein Ziel ist es, den Ballhausplatz, die zentrale Machtadresse in Österreich, zu erobern. Kickl verlieh seiner Entschlossenheit Ausdruck und kritisierte die derzeitige Regierung, die er als „Verliererampel“ bezeichnete. In seiner Ansprache stellte er fest, dass die FPÖ nach einem „historischen“ Wahlsieg bei den Nationalratswahlen 2024, bei dem die Partei 29 Prozent der Stimmen erhielt, bereit für die nächste Herausforderung sei.…
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Sondersteuer von 1.000 Euro: Schaider fordert Beitrag von jedem Österreicher!
Peter Schaider, Betreiber von Shopping-Centern, hat heute einen Plan zur Sanierung des Budgets vorgestellt. Sein Vorschlag, der eine Sondersteuer von 1.000 Euro oder 3% des Vermögens vorsieht, soll dringende Maßnahmen zur Bekämpfung des Budgetdefizits in Österreich ermöglichen. Diese sogenannte BNK-Steuer, benannt nach Ex-Finanzminister Magnus Brunner, Ex-Kanzler Karl Nehammer und Ex-Vizekanzler Werner Kogler, könnte bei einer Bevölkerung von 9,2 Millionen Menschen und etwa 7,5 Millionen Personen über 20 Jahren rund 15 Milliarden Euro einbringen. Schaider kritisiert den Umgang mit öffentlichen Geldern,…
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Zölle aus den USA: MFG-Österreich fordert kühlen Kopf und Lösungen!
Die Ankündigung neuer US-Zölle sorgt für Aufregung in der Wirtschaft. Die Wirtschaftskammer reagiert alarmistisch, nachdem US-Präsident Donald Trump angekündigt hat, Zölle auf bestimmte Produkte zu erhöhen. In diesem Kontext äußerte sich LAbg. Joachim Aigner, Bundesparteiobmann von MFG-Österreich, kritisch über die Reaktion der Wirtschaft und die damit verbundenen Ängste. Aigner forderte, die öffentliche Diskussion mit kühlem Kopf und ohne Panik zu führen. Er betonte, dass die USA mehr importieren als exportieren und somit auf ausländische Produkte angewiesen sind. Dies könnte die…
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FPÖ fordert sofortigen Stopp der Entwicklungshilfe – Milliardenloch droht!
Die Forderungen der FPÖ nach einer Reform der österreichischen Entwicklungshilfe sind laut dem außen- und europapolitischen Sprecherin Dr. Susanne Fürst, direkte Reaktion auf ein von der Regierung verursachtes Milliarden-Budgetloch. Die FPÖ kritisiert die schwarz-rot-pinke Koalition scharf und fordert die sofortige Reduktion der Entwicklungshilfe. Fürst betont, dass eine FPÖ-geführte Regierung die Entwicklungshilfegelder (EZA) sofort einstellen würde, was angesichts der geplanten Verdopplung der Mittel von 1,8 Milliarden auf über 3,5 Milliarden Euro besonders provokant erscheint. Die Regierung hat sich das Ziel gesetzt,…
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Kampf um bessere Kinderpsychiatrie: Landtag fordert dringend Maßnahmen!
In der kommenden Landtagssitzung am 03. April 2025 wird die MFG Oberösterreich zwei zentrale Themen in den Fokus rücken: die psychiatrische Versorgung von Kindern und Jugendlichen sowie die Forderung nach mehr Transparenz im Landeshaushalt. Die Landtagsabgeordnete Dagmar Häusler hebt die Dringlichkeit der psychiatrischen Versorgung junger Menschen hervor und verweist auf eine Initiativprüfung durch den Landesrechnungshof, die auf signifikante Mängel in der Kinder- und Jugendpsychiatrie hinweist. Diese Problematik ist nicht nur auf Österreich beschränkt, sondern betrifft auch viele europäische Länder, wie…
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Hanger fordert Sparen für Investitionen – So soll die Zukunft Österreichs aussehen!
Im Nationalrat fand heute eine bemerkenswerte Debatte zur Budgetkonsolidierung statt, in der der ÖVP-Budgetsprecher Andreas Hanger die Wichtigkeit einer strikten Einhaltung von Fiskalregeln betonte. In seinem Beitrag erklärte Hanger, dass das Sparen eine notwendige Grundlage für zukünftige Investitionen schaffen müsse. „Unternehmer investieren nur, wenn sie an die Zukunft ihres Unternehmens glauben“, erklärte er und stellte klar, dass es eine Balance zwischen Sparmaßnahmen und Wirtschaftsanreizen benötigt. Eine höhere Sparquote könnte individuelle Sicherheit bieten und gleichzeitig in den Konsum investiert werden, um…
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Neuer Bundestag: Klöckner fordert Wahlrechtsreform für mehr Gerechtigkeit!
Am 25. März 2025 konstituierte sich der neue Deutsche Bundestag in einer Sitzung, die von dem Alterspräsidenten Gregor Gysi eröffnet wurde, dem dienstältesten Abgeordneten. Die Sitzung fand in Anwesenheit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt, der auf der Gästetribüne Platz nahm. Gysi betonte in seiner Eröffnungsrede die Bedeutung eines respektvollen Umgangs unter den Abgeordneten und thematisierte wichtige gesellschaftspolitische Fragen, darunter sichere Pensionen, Steuergerechtigkeit und die Gesundheitsversorgung. Auch der andauernde Krieg in der Ukraine sowie die politischen Entwicklungen unter Donald Trump wurden…
