Fünf-Prozent-Hürde
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Sachsen
Freie Wähler scheitern erneut an der 5-Prozent-Hürde: Aiwanger kämpft weiter
Die Freien Wähler scheitern erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Aiwanger bleibt optimistisch und strebt nach Einfluss in Berlin.
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Sachsen
Freie Wähler scheitern erneut an der 5-Prozent-Hürde: Aiwanger kämpft weiter
Die Freien Wähler scheitern erneut an der Fünf-Prozent-Hürde. Aiwanger bleibt optimistisch und strebt nach Einfluss in Berlin.
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Politik
Thüringen: Fünf-Prozent-Hürde bleibt vor Landtagswahl bestehen
Thüringens Verfassungsgericht lehnt den Antrag der ÖDP ab: Die Fünf-Prozent-Hürde bleibt zur Landtagswahl bestehen.
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Politik
Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen bleibt: ÖDP-Antrag abgelehnt
ÖDP-Antrag zur Abschaffung der Fünf-Prozent-Hürde in Thüringen abgelehnt. Der Verfassungsgerichtshof beschloss die Fortdauer der Sperrklausel.
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Mecklenburg-Vorpommern
Wahlrecht in MV: Reformdebatte über Hürden und Direktmandate
In MV diskutieren Parteien über eine Reform des Landeswahlrechts, einschließlich der Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde und Wahlalteranpassung.
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Brandenburg
Landtagswahl Brandenburg: Wer fliegt aus dem Rennen?
Landeswahlleiter Brandenburg entscheidet über die Zulassung von 14 Parteien zur Landtagswahl am 22. September 2023.
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Mecklenburg-Vorpommern
Wahlrechtsreform in MV: CDU warnt vor enttäuschten Wählern
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Wahlrechtsreform in MV sorgt für unterschiedliche Reaktionen bei den Parteien.
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Deutschland
Wahlrechtsreform: SPD sieht keinen Handlungsbedarf nach Gerichtsurteil
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen dringenden Handlungsbedarf für eine Gesetzesänderung.
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Hagen
Wahlrechtsreform: SPD sieht keinen dringenden Handlungsbedarf
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen akuten Änderungsbedarf, plant aber künftige Anpassungen.
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Berlin
Wahlrechtsreform: SPD sieht keine Eile, CSU fordert Nachbesserungen
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen dringenden Handlungsbedarf zur Gesetzesänderung.
