Gebührenbescheid
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Cottbus
Verwaltungsgericht Cottbus kippt Gebührenbescheide zur Schmutzwasserbeseitigung
Das VG Cottbus erklärt Abwassergebührensatzung von 2020 teilweise für nichtig; Vertrauensschutz von Bürgern verletzt.
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Berlin
Kosten für Klimaaktionen: Bundespolizei erhebt Gebühren von Aktivisten
Die Bundespolizei fordert von Klimaaktivisten rund 6.400 Euro für Protestaktionen am Hauptstadtflughafen BER.
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Cottbus
Gericht hebt Abwassergebühren in Cottbus auf: Was nun für die Bürger?
Das Verwaltungsgericht Cottbus erklärt Teile der Abwassergebührensatzung für unwirksam; Bürgerrechtsschutz im Fokus.
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Villingen-Schwenningen
Neue Parkregelung am Klinikum: Gebühren für unberechtigtes Parken ab August
Ab 1. August wird das Parken vor dem Klinikum neu geregelt: 15 Minuten für Notfälle, Gebühren bei Missachtung.
