Gerichtsbeschluss
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Hamm
OLG Hamm entscheidet über Schulte-Kempers Millionen-Rückzahlung
Hubert Schulte-Kemper fordert am OLG Hamm die Rückzahlung von fast sechs Millionen Euro an ein Schweizer Unternehmen. Frist für Begründung gesetzt.
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Erfurt
AfD-Kontroverse: Gerichtsbeschluss zur Wahlparty sorgt für Unsicherheit
Die AfD legt Widerspruch gegen Gerichtsentscheidung ein, die Journalisten Zutritt zur Wahlparty am Sonntag in Thüringen gewährt.
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Erfurt
AfD-Kontroverse: Gerichtsbeschluss zur Wahlparty sorgt für Unsicherheit
Die AfD legt Widerspruch gegen Gerichtsentscheidung ein, die Journalisten Zutritt zur Wahlparty am Sonntag in Thüringen gewährt.
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Prominent
Wer steht hinter Elon Musks X? Anlegerliste nach Gerichtsentscheid enthüllt
Elon Musks Plattform X veröffentlicht nach einer Gerichtsanordnung eine Investorenliste mit nahezu 100 bedeutenden Investoren.
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Mainz
Fahrer nach tödlichem Unfall in Mainz-Mombach mit Geldstrafe belegt
In Mainz-Mombach überrollte ein Lkw-Fahrer eine Frau und erhielt dafür eine Geldstrafe. Das Verfahren ist abgeschlossen.
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Mühldorf am Inn
Gerichtliche Entscheidung: Unterbringungstyp muss klar definiert sein
Erfahren Sie alles zur Genehmigung der Unterbringung in Klinik oder Pflegeheim – rechtliche Grundlagen und aktuelle Entscheidungen.
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Kriminalität und Justiz
„Wichtiger Gerichtsbeschluss: Verbraucherrechte bei Riester-Renten gestärkt“
Gerichtsurteil stärkt Verbraucherrechte: Riester-Rente darf nicht gekürzt werden. Informieren Sie sich über Ihre Rechte!
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Erfurt
Neues Auswahlverfahren für Erfurter Staatsanwaltschaft nach Gerichtsbeschluss
Das Verwaltungsgericht Gera hat das Auswahlverfahren für die Leitung der Staatsanwaltschaft Erfurt gestoppt. Justizministerin Denstädt muss neu entscheiden.
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Niedersachsen
Landrat kämpft vor Gericht: Abschuss einer umstrittenen Wölfin in Niedersachsen
Niedersächsischer Landrat kämpft vor Gericht für Wolfsabschuss – Streit um Sicherheit im Alten Land. Abschussgenehmigung für Wölfin sorgt für Kontroverse. Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts steht aus.
