Gerichtsschlag
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Allgemein
OGH prüft Buwog-Urteile: Grasser und Co. vor neuem Gerichtsschlag!
Am Donnerstag wird der Oberste Gerichtshof (OGH) in Österreich die umstrittenen Buwog-Urteile überprüfen, die im Dezember 2020 gefällt wurden. Diese Urteile betreffen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und umfassen in erster Linie Verurteilungen wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte. Grasser wurde zu acht Jahren Haft verurteilt, da er bei der Privatisierung der Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog) und beim Mietvertrag für das Terminal Tower in Linz in verdeckte Provisionsabsprachen verwickelt war, die der Republik Österreich schadeten. Auch andere Angeklagte, darunter Walter Meischberger, Peter…