Gesetzentwurf
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Deutschland
Bundesregierung beschleunigt Sicherheitspaket: Neue Maßnahmen in Planung
Die Ampel-Koalition hat einem neuen Sicherheitspaket zugestimmt, um Abschiebungen zu erleichtern und Sozialleistungen zu streichen.
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Deutschland
Bundesregierung beschleunigt Sicherheitspaket: Neue Maßnahmen in Planung
Die Ampel-Koalition hat einem neuen Sicherheitspaket zugestimmt, um Abschiebungen zu erleichtern und Sozialleistungen zu streichen.
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Deutschland
Bundesregierung beschleunigt Sicherheitspaket: Neue Maßnahmen in Planung
Die Ampel-Koalition hat einem neuen Sicherheitspaket zugestimmt, um Abschiebungen zu erleichtern und Sozialleistungen zu streichen.
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Baden-Baden
Initiative zur Landtagsverkleinerung: Bürger sind jetzt gefragt!
Ab Montag sammelt das Volksbegehren zur Verkleinerung des BW-Landtags Stimmen. Ziel: Reduzierung der Abgeordneten auf 68.
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Deutschland
Bundesregierung plant Gesichtserkennung zur Terrorismusbekämpfung in Deutschland
Bundeskriminalamt und Bundespolizei könnten künftig Gesichtserkennungs-Software zur Terrorismusbekämpfung nutzen.
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Deutschland
Fortschritte bei Cannabis-Modellregionen: Was die Städte planen
Erfahren Sie, wo und wie Cannabis seit dem 1. April 2023 in Deutschland teilweise legal erhältlich ist. Tipps zu Modellregionen!
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Niedersachsen
Ein Rückgang bei Geldautomatensprengungen in Niedersachsen: Neue Strafmaßnahmen im Fokus
Die Zahl gesprengter Geldautomaten in Niedersachsen ist 2024 um 35 % gesunken. Neue Strafen könnten die Täter abschrecken. Erfahren Sie mehr über diese Entwicklungen.
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Bonn
SPD-Politiker fordert härtere Strafen gegen Flugblockaden von Klimaaktivisten
SPD-Politiker Castellucci fordert härtere Strafen für Klimaaktivisten, die Flughäfen blockieren, und kritisiert die aktuelle Debatte.
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Kryptowährungen
„Russlands Staatsduma erlaubt Krypto-Mining und internationale Zahlungen“
Die russische Staatsduma hat einen neuen Gesetzentwurf verabschiedet, der Krypto-Mining und Krypto-Zahlungen für den internationalen Handel legalisiert.
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Frankfurt (Oder)
Bundesregierung erleichtert Rückgabe von NS-Raubkunst an Erben
Die Bundesregierung erleichtert die Rückgabe von NS-Raubkunst, um ursprünglichen Eigentümern und Erben zu helfen.
