Gesetzesänderung
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Allgemein
ORF-Gremienreform: Grüne drängen auf schnelle Gesetzesänderung!
Die Diskussion über die dringend notwendige Gremienreform des ORF ist in vollem Gange, jedoch gibt es noch kein Ende in Sicht. Muna Duzdar, die Obfrau des Verfassungsausschusses, erklärte, dass man an einer schnellen Lösung arbeite, um den Anforderungen eines Urteils des Verfassungsgerichtshofs gerecht zu werden, welches bestimmte Bestimmungen des ORF-Gesetzes als verfassungswidrig einstufte. Vorgesehen ist eine Umgestaltung der Gremien, einschließlich der Besetzung des Stiftungs- und Publikumsrats, die der Regierung derzeit zu viel Einfluss zuspricht. Laut einem Bericht von OTS wird…
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Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern führt neue Bezahlkarte für Asylbewerber ein
Das Land Mecklenburg-Vorpommern führt die Bezahlkarte für Asylbewerber ein, um Bargeldauszahlungen effizienter zu gestalten.
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Breisgau-Hochschwarzwald
BGH-Bestätigung: Lebenslange Haft für Ayleens Mörder aus Gottenheim
Nach dem Mord an der 14-jährigen Ayleen aus Gottenheim ist das Urteil gegen Jan Heiko P. weitgehend rechtskräftig. Der BGH bestätigte die lebenslange Haftstrafe.
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Düsseldorf
Cannafair in Düsseldorf: Ein Festival der Cannabis-Culture und Gemeinschaft
Die Cannabis-Messe „Cannafair“ in Düsseldorf zieht seit dem 23. August mit über 250 Ausstellern und 20.000 Gästen großes Interesse an.
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Sachsen
Landesrechnungshof: Kosten für Veranstaltungen müssen strenger kontrolliert werden
Landesrechnungshof kritisiert in Sachsen-Anhalt die Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln für Veranstaltungen und Werbung, fordert gesetzliche Klarstellungen.
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Hannover
Amtszeiten in Niedersachsen: SPD und Grüne kehren zu acht Jahren zurück
Niedersachsen verlängert die Amtszeit für Bürgermeister und Landräte auf acht Jahre. SPD und Grüne erhoffen sich mehr Bewerbungen für die Ämter.
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Deutschland
Gesichtserkennung zur Terrorbekämpfung: Grüne bleiben skeptisch
Grüne Politiker in Berlin äußern Bedenken gegen Gesichtserkennungs-Software zur Terrorismusbekämpfung, betonen Datenschutz.
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Deutschland
Neue Gesetzentwürfe: Gesichtserkennung gegen Terrorismus in Deutschland
Bundespolizei und BKA dürfen künftig Gesichtserkennung nutzen, um Terroristen und Schwerverbrecher zu identifizieren.
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Deutschland
Neue Gesetze: Gesichtserkennung zur Bekämpfung von Terrorismus in Berlin
Bundespolizei und BKA dürfen künftig Gesichtserkennung zur Terrorismus- und Verbrecherbekämpfung einsetzen, erklärt Innenministerin Faeser.
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Politik
Neues Gesetz: Verfassungsschutz-Mitarbeiter dürfen keine Beziehungen eingehen
Sachsen-Anhalt verbietet Verfassungsschutz-Mitarbeitern intime Beziehungen zu Zielpersonen. Gesetzesentwurf bringt klare Regelungen.
