Gesetzesänderung
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Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern führt neue Bezahlkarte für Asylbewerber ein
Das Land Mecklenburg-Vorpommern führt die Bezahlkarte für Asylbewerber ein, um Bargeldauszahlungen effizienter zu gestalten.
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Breisgau-Hochschwarzwald
BGH-Bestätigung: Lebenslange Haft für Ayleens Mörder aus Gottenheim
Nach dem Mord an der 14-jährigen Ayleen aus Gottenheim ist das Urteil gegen Jan Heiko P. weitgehend rechtskräftig. Der BGH bestätigte die lebenslange Haftstrafe.
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Düsseldorf
Cannafair in Düsseldorf: Ein Festival der Cannabis-Culture und Gemeinschaft
Die Cannabis-Messe „Cannafair“ in Düsseldorf zieht seit dem 23. August mit über 250 Ausstellern und 20.000 Gästen großes Interesse an.
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Sachsen
Landesrechnungshof: Kosten für Veranstaltungen müssen strenger kontrolliert werden
Landesrechnungshof kritisiert in Sachsen-Anhalt die Zweckentfremdung von Fraktionsmitteln für Veranstaltungen und Werbung, fordert gesetzliche Klarstellungen.
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Hannover
Amtszeiten in Niedersachsen: SPD und Grüne kehren zu acht Jahren zurück
Niedersachsen verlängert die Amtszeit für Bürgermeister und Landräte auf acht Jahre. SPD und Grüne erhoffen sich mehr Bewerbungen für die Ämter.
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Deutschland
Gesichtserkennung zur Terrorbekämpfung: Grüne bleiben skeptisch
Grüne Politiker in Berlin äußern Bedenken gegen Gesichtserkennungs-Software zur Terrorismusbekämpfung, betonen Datenschutz.
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Deutschland
Neue Gesetzentwürfe: Gesichtserkennung gegen Terrorismus in Deutschland
Bundespolizei und BKA dürfen künftig Gesichtserkennung nutzen, um Terroristen und Schwerverbrecher zu identifizieren.
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Deutschland
Neue Gesetze: Gesichtserkennung zur Bekämpfung von Terrorismus in Berlin
Bundespolizei und BKA dürfen künftig Gesichtserkennung zur Terrorismus- und Verbrecherbekämpfung einsetzen, erklärt Innenministerin Faeser.
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Politik
Neues Gesetz: Verfassungsschutz-Mitarbeiter dürfen keine Beziehungen eingehen
Sachsen-Anhalt verbietet Verfassungsschutz-Mitarbeitern intime Beziehungen zu Zielpersonen. Gesetzesentwurf bringt klare Regelungen.
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München
Neueste Änderungen im Handelsrecht: Weniger Strafen für Schecks ohne Deckung
Erfahren Sie, wie die neue Gesetzgebung zur "Scheck ohne Deckung" die Strafen und Verfahren für Scheckaussteller reformiert.
