Gesetzesänderungen
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Deutschland
Neue THC-Grenzwerte ab August: Chancen auf Führerschein-Amnestie
Neue THC-Grenzwerte für Autofahrer ab 22. August 2024: Amnestie für Führerscheinentzug nach Cannabis-Konsum möglich.
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Deutschland
Mehrheit der Deutschen befürwortet schärfere Gesetze gegen Messerangriffe
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 83 % der Deutschen unterstützen strengere Gesetze gegen Messerangriffe. Experten diskutieren die Maßnahmen.
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Bayern
Kommunale Regeln im Fokus: Kritik an geplanten Gesetzesänderungen
Kommunen in Bayern protestieren gegen Söders Bürokratieabbau-Pläne, warnen vor klimapolitischen Folgen und steigender Bürokratie.
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Bamberg
Bayern lockert Ladenschlussgesetz: Mehr Flexibilität für Gemeinden
Das Bayerische Kabinett erlaubt digitalen Kleinstsupermärkten ab sofort die Öffnung an Sonn- und Feiertagen – Gemeinden entscheiden.
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Deutschland
„Neues Jahr, neue Rechte: Gesetzesänderungen für Pflegekräfte und Behinderte“
Erfahren Sie die wichtigsten Gesetzesänderungen für Menschen mit Behinderung in 2024, die neue Leistungen und Regelungen umfassen.
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München
Stimulierung des sozialen Schutzes: Einstimmige Zustimmung zu Gesetzesänderungen im öffentlichen Dienst
Die Chambre des Représentants genehmigt einstimmig Gesetzesentwurf zur Funktionärstatus-Verbesserung. Erfahren Sie mehr über die wichtigen Änderungen.
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Ilm-Kreis
Neue Gesetzesänderungen machen Installation von Steckersolaranlagen leichter
Rekord bei Balkonkraftwerken: Einfachere Installation für Mieter - Wirtschaftsexperten und Politikerinnen loben die Neuerungen für kleine Solaranlagen.