Gesetzesentwurf
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Mecklenburg-Vorpommern
Mecklenburg-Vorpommern plant verpflichtende Kurtaxe für Ostsee-Urlauber
Urlaub an der Ostsee wird teurer: Ein neues Gesetz zur Kurtaxe könnte die Kosten für Touristen ab 2026 erhöhen.
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Berlin
Zunehmende Brutalität: Organisierte Kriminalität gefährdet unsere Gesellschaft
Die Bundesregierung warnt vor zunehmender Gewalt und Einfluss der Organisierten Kriminalität in Deutschland, während neue Maßnahmen gegen Finanzkriminalität gefordert werden.
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Berlin
Berliner Rettungsdienstreform: Hoffnung oder riskantes Feigenblatt?
Die geplante Reform des Berliner Rettungsdienstes wirft kritische Fragen auf. Wird der Entwurf den nötigen Veränderungen gerecht?
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Berlin
Berliner Rettungsdienstreform: Hoffnung oder riskantes Feigenblatt?
Die geplante Reform des Berliner Rettungsdienstes wirft kritische Fragen auf. Wird der Entwurf den nötigen Veränderungen gerecht?
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Berlin
Berliner Rettungsdienstreform: Hoffnung oder riskantes Feigenblatt?
Die geplante Reform des Berliner Rettungsdienstes wirft kritische Fragen auf. Wird der Entwurf den nötigen Veränderungen gerecht?
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München
Neue Gesetzesinitiative zum Schutz der Ordnungskräfte in den Alpes-Maritimes
Éric Ciottis Gruppe will nach dem Tod eines Gendarmen in den Alpes-Maritimes striktere Strafen für Verkehrsvergehen einführen.
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Neustadt an der Weinstraße
Nach Anschlagsplänen: Grüne fordern erweiterte Überwachung im Staatsschutz
Nach den Anschlagsplänen auf ein Konzert diskutieren die Grünen eine Erweiterung der Messenger-Überwachung. Entscheidung vor der Wahl unwahrscheinlich.
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Leer
„Maduro setzt auf Gesetz gegen ‚Faschismus‘ – Droht die Zensur?“
Die venezolanische Regierung unter Nicolás Maduro plant eine neue Gesetzgebung gegen Faschismus, die politische Kontrolle und Zensur verschärfen könnte.
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Bielefeld
Gesichtserkennung zur Terrorismusbekämpfung: Grüne zeigen Bedenken
Grünen-Politiker kritisieren Gesichtserkennung für Terrorbekämpfung. Bedenken zu Datenschutz und Überwachung im öffentlichen Raum.
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Leer
Neues Gesetz zur Förderung der Lesekultur in Buenos Aires vorgestellt
Anahí Bilbao präsentiert ein Gesetz zur Förderung der Lesekultur in Buenos Aires, mit Programmen für alle Altersgruppen.
