Gesetzesinitiative
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Berlin
Gewaltschutz für Frauen: Neue Gesetzesinitiative von Ministerin Paus
Bundesfamilienministerin Lisa Paus fordert mehr Schutz für Frauen in Deutschland. Femizide und Gewalt müssen dringend bekämpft werden. Städte wie Berlin erleben besorgniserregende Vorfälle.
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Deutschland
Weil lehnt Ampel-Plan zur Ablösung von Kirchen-Staatsleistungen ab
Niedersachsen widerspricht Ampel-Plan zur Ablöse von Staatsleistungen an Kirchen: Ministerpräsident Weil fordert Umdenken.
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Berlin
Krings fordert schärfere Strafen gegen Flughafenblockaden zum Schutz der Fluggäste
Günter Krings fordert schärfere Strafen für Flughafenblockaden, um Sicherheit und Ordnung im Luftverkehr zu gewährleisten.
