Gesetzesverschärfung
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Gesellschaft
„Bayerns Innenminister zieht Bilanz: Grenzpolizei kämpft gegen illegale Migration“
Bayerns Innenminister Herrmann kündigt bis 2028 den Ausbau der Grenzpolizei um 500 Stellen an, um illegale Migration zu bekämpfen.
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Berlin
Proteste am Flughafen: Klimaaktivisten stören den Luftverkehr in Deutschland
Klimaproteste der Letzten Generation stören den Flugverkehr an mehreren deutschen Flughäfen, während Regierung Maßnahmen prüft.
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Deutschland
Gewalt in Praxen: Ein Aufruf zur Stärkung des Rechtsstaats
Gewalt in Praxen: Warum schärfere Gesetze allein nicht ausreichen, um Angriffe auf Retter zu verhindern.
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Mecklenburg-Vorpommern
Sachsen-Anhalt: Neue Regeln für verdeckte Ermittler im Verfassungsschutz
Sachsen-Anhalt verschärft das Gesetz für den Verfassungsschutz: Sexuelle Beziehungen für verdeckte Ermittler werden verboten.
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Gesellschaft
Sicherheit für Rettungskräfte: Bundesjustizministerium plant Gesetzesverschärfung
Rettungskräfte in Sachsen-Anhalt fordern mehr Schutz vor Gewalt. Bundesjustizministerium plant Strafrechtsverschärfung für effektiven Schutz.
