Gesetzgebung
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Erfurt
Thüringer Kommunen zögert: Bedarf an Messerverbotszonen bleibt fraglich
Thüringer Kommunen zeigen sich zurückhaltend bei der Einführung von Waffenverbotszonen, trotz neuer Verordnung nach Solingen.
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Bonn
Bundesrat feiert 75 Jahre: Festakt mit Steinmeier in Bonn
Bundespräsident Steinmeier und weitere Ehrengäste feiern in Bonn das 75-jährige Bestehen des Bundesrats mit Festakt und Reden.
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Bonn
Bundesrat feiert 75 Jahre Erfolgsgeschichte in Bonn mit Festakt
Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesrats in Bonn mit Bundespräsident Steinmeier und Bundesratspräsidentin Schwesig.
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Bonn
Bundesrat feiert 75 Jahre Erfolgsgeschichte in Bonn mit Festakt
Festakt zum 75-jährigen Jubiläum des Bundesrats in Bonn mit Bundespräsident Steinmeier und Bundesratspräsidentin Schwesig.
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Berlin
Reimann kritisiert Pflegefinanzierung: Länder müssen Verantwortung übernehmen
Dr. Reimann kritisiert die geplante Finanzierung des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes und betont die Pflicht der Länder.
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Fürstenfeldbruck
Balkon-PV in Fürstenfeldbruck: Streit um Genehmigung entzündet sich
Mieter muss Balkonkraftwerk abmontieren, da keine Genehmigung vorlag. Konflikt mit Vermieter in Fürstenfeldbruck eskaliert.
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Karlsruhe
Cybermobbing: Bürger fordern schärfere Gesetze für besseren Schutz
Eine Umfrage zeigt: 76 % der Deutschen fordern mehr Schutz vor Cybermobbing und effizientere gesetzliche Maßnahmen.
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Karlsruhe
Cybermobbing: Bevölkerung fordert Gesetz für besseren Schutz
Eine aktuelle Umfrage zeigt: 76% der Deutschen fordern mehr Schutz vor Cybermobbing und ein neues Gesetz gegen digitale Gewalt.
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Politik
Wahlkampf in Thüringen: Fokus auf lokale Themen statt Bundespolitik
Wie Thüringen im Wahlkampf bundespolitische Themen ansprechen kann, aber bei vielen Entscheidungen limitiert ist.
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Politik
Wahlkampf in Thüringen: Fokus auf lokale Themen statt Bundespolitik
Wie Thüringen im Wahlkampf bundespolitische Themen ansprechen kann, aber bei vielen Entscheidungen limitiert ist.
