Grundgesetz
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Erfurt
Thüringen und Sachsen: Neue Rhetorik und der Druck auf das Grundgesetz
Nach den Wahlen in Thüringen und Sachsen zeigt sich eine Besorgnis erregende Rhetorik im Mainstream, die rechtliche Grenzen überschreitet. Ein Aufruf zur Debatte.
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Hamm
„Hamm-Uentrop: NRW will Abrisskosten des stillgelegten AKWs auf den Bund abwälzen“
NRW will Rückbaukosten des stillgelegten AKW Hamm-Uentrop auf den Bund abwälzen, da Betreiber insolvent ist.
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Deutschland
FDP-Politiker Stamp: Sozialleistungen für Ausreisepflichtige streichen!
FDP-Politiker Joachim Stamp fordert die Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und minimalistische Hilfen.
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Deutschland
FDP-Politiker Stamp: Sozialleistungen für Ausreisepflichtige streichen!
FDP-Politiker Joachim Stamp fordert die Streichung von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige und minimalistische Hilfen.
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Deutschland
Hessens Innenminister fordert Kurswechsel in der Migrationspolitik
Hessens Innenminister Roman Poseck fordert eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und spricht sich für Asylverfahren in Drittländern aus.
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Frankfurt (Oder)
„Würdiger Neuanfang: Schriftzug in der Paulskirche erinnert an Fritz Bauer“
Hessens Justizminister präsentiert restaurierten Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in der Paulskirche Frankfurt.
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Frankfurt (Oder)
Der neue Glanz des Schriftzugs: Würde des Menschen in der Paulskirche
Oberbürgermeister Josef präsentiert restaurierten Schriftzug „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ in der Paulskirche Frankfurt.
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Deutschland
Asylrecht unter Druck: Söders Forderungen und die politische Debatte
CSU will Asylrecht verschärfen: Söder fordert Reformen zur Kontrolle der Migration, während die Opposition widerspricht.
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Brandenburg
Michael Stübgen: Dublin-System aussetzen und Grundgesetz priorisieren
Michael Stübgen (CDU) fordert die Suspendierung des Dublin-Systems und ein Handeln nach dem Grundgesetz für Asylverfahren.
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Brandenburg
Michael Stübgen: Dublin-System aussetzen und Grundgesetz priorisieren
Michael Stübgen (CDU) fordert die Suspendierung des Dublin-Systems und ein Handeln nach dem Grundgesetz für Asylverfahren.
