Grundmandatsklausel
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Deutschland
Wahlrechtsreform 2023: Bundesverfassungsgericht erklärt Teile für ungültig
Das Bundesverfassungsgericht erklärt die Streichung der Grundmandatsklausel für verfassungswidrig – Wahlrechtsreform 2023 betroffen.
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Deutschland
Bundesverfassungsgericht stärkt Wahlrecht: Erfolg für CSU und SPD
Das Urteil zur Wahlrechtsreform sorgt für unterschiedliche Reaktionen in Fürstenfeldbruck: Stücke der CSU und SPD feiern Erfolge.
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Berlin
Wahlrechtsreform: SPD sieht keine Eile, CSU fordert Nachbesserungen
Die SPD sieht nach dem Wahlrechts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts keinen dringenden Handlungsbedarf zur Gesetzesänderung.