Haushaltsgesetz
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Berlin
Haushaltswoche im Bundestag: Große Lücke und hitzige Debatten voraus
Der Bundestag diskutiert nach der Sommerpause den Haushaltsentwurf 2025 mit einem Defizit von 12 Milliarden Euro.
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Münster
Haushaltsdebatte im Bundestag: Rekordloch von 12 Milliarden Euro
Der Bundestag in Berlin kehrt aus der Sommerpause zurück, um über den umstrittenen Haushaltsentwurf 2025 mit 488 Mrd. Euro zu debattieren.
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Berlin
Bundestag kehrt zurück: Haushaltsplan mit 12 Milliarden Euro Defizit
Bundestag debattiert über den Haushaltsentwurf 2025 mit 12 Mrd. Euro Lücke, Einbringung durch Finanzminister Lindner am Dienstag.
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Euskirchen
Haushaltsdebatte im Bundestag: 12 Milliarden Euro Lücke sorgt für Streit
Der Bundestag kehrt nach der Sommerpause zurück, um den Haushalt 2025 mit einem Defizit von 12 Milliarden Euro zu beraten.
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Unterallgäu
Bernhard Pohl: Wichtige Impulse für das Unterallgäu auf Landkreistour
Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl besuchte im Unterallgäu Gemeinden, um Fortschritte bei Fraktionsinitiativen zu überprüfen.
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Baden-Baden
Volksbegehren zum neuen Gymnasium in BW: Verfassungsrechtliche Hürden
Volksbegehren „G9 jetzt! BW“ zur Einführung eines neunjährigen Gymnasiums in Baden-Württemberg abgelehnt – verfassungswidrig und unzulässig.
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Baden-Baden
G9 Volksbegehren in BW: Verfassungskonforme Ablehnung und nächste Schritte
Die Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ in Baden-Württemberg wurde abgelehnt, da es verfassungswidrig ist.
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Baden-Württemberg
Volksbegehren zum neunjährigen Gymnasium: Verfassungskonform oder nicht?
Das Ministerium für Inneres und Digitalisierung BW erklärt das Volksbegehren für ein neues neunjähriges Gymnasium als verfassungswidrig. Gründe und mögliche Schritte.
