Innenminister
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Allgemein
Familiennachzug gestoppt: Innenminister Karner erklärt wichtigen Schritt
Heute hat Innenminister Gerhard Karner in der ZiB2 über den entscheidenden Stopp des Familiennachzugs von Flüchtlingen gesprochen. Diese Entscheidung, die von der Regierung am Mittwoch getroffen wurde, steht unter juristischer Kritik, daher sollen nun rechtliche Grundlagen erarbeitet werden. Karner betont, dass der Schritt notwendig ist, um die Überlastung in den Bereichen Wohnen, Bildung und Arbeitsmarkt zu bewältigen. Die Maßnahmen werden aufgrund einer besorgniserregenden Zunahme der Jugendkriminalität als „enorm wichtig“ erachtet, wie auch news.at berichtete. Der Innenminister äußerte, dass die Anträge…
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Mecklenburg-Vorpommern
Schock für Schwerins Polizei: Unfall während Einsatz fordert Unterstützung!
Christian Pegel sendet Genesungswünsche an verletzte Polizisten nach Unfall in Schwerin und lobt den Einsatz der Kolleginnen und Kollegen.
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Deutschland
Österreich weist zurück: Keine Flüchtlinge aus Deutschland!
Österreichs Innenminister Karner weist Deutschlands Pläne zur Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze klar zurück und betont, dass es keinen Spielraum gibt. Inmitten der Asylkrise wird die rechtliche Situation zwischen den EU-Staaten diskutiert.
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Nordrhein-Westfalen
Bundesregierung schiebt 28 Straftäter nach Afghanistan ab: Ein erster Schritt?
Der Artikel beleuchtet die Zahl der verurteilten syrischen und afghanischen Straftäter in deutschen Gefängnissen und diskutiert Abschiebepläne.
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Mühldorf am Inn
Bayerns Innenminister Herrmann: Grenzpolizei wird massiv verstärkt
Bayerns Innenminister Herrmann kündigt bis 2028 den Ausbau der Grenzpolizei an, um illegale Migration effektiver zu bekämpfen.
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Brandenburg
Brandenburgs Ministerpräsident strebt effiziente Abschiebungen an
Brandenburg plant nach dem Solingen-Anschlag strengere Maßnahmen zur Durchsetzung von Abschiebungen und zur Verhinderung von Untertauchen.
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Hessen
Mehr Respekt für Einsatzkräfte: Frankfurter Polizei fordert Unterstützung
Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte in Frankfurt steigt, Landesregierung startet Kampagne für mehr Respekt.
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Deutschland
Bayern plant schnelle Waffenverbotszonen nach Messerangriff in Solingen
Bayerns Kommunen sollen nach dem Messerattentat in Solingen Waffenverbotszonen einrichten, um öffentliche Sicherheit zu erhöhen.
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Bayern
Innenminister Herrmann bedauert Irritationen durch umstrittenes Video
Bayerns Innenministerium stoppt umstrittenes Anti-Salafismus-Video nach Vorwürfen der Islamfeindlichkeit und Rassismus. Jetzt mehr erfahren!
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Gesellschaft
Migration im Fokus: Ampel-Koalition strebt rechtliche Lösungen an
Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte weitere Beratungen zur Migration an, nach konstruktiven Gesprächen von Ampel-Koalition und Union.
